27
Jan
2015

EuGH: Keine Erschöpfung bei Wechsel des Trägermediums

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Trägermedium – hier Papier – auf ein anderes – etwa eine Leinwand – überträgt, nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung des Urheberrechts berufen kann (vgl. Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: C–419/13). Der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-Richtlinie“) niedergelegte Grundsatz knüpft an dem Gegenstand an, in dem sich die geistige Schöpfung manifestiert. Mit dem Wechsel des Trägermediums scheidet eine Erschöpfung mithin aus.

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit zwischen der niederländischen Verwertungsgesellschaft Pictoright und der Firma Art&Allposters. Letztere bietet auf ihrer Website Poster und andere Reproduktionen von Werken berühmter Maler zum Kauf an. Unter anderem verkauft Art&Allposters Bilder, die auf Leinwand gezogen sind. Dabei wird das Bild mittels eines chemischen Verfahrens von der Papiervorlage auf die Leinwand übertragen. Das Werk wird so nicht vervielfältigt, sondern lediglich von dem einen Trägermedium auf das andere übertragen.

Art&Allposters erwarb die Poster von Zulieferern. Eine Erlaubnis des jeweiligen Rechteinhabers, die Poster per „Leinwandtransfer“ auf ein anderes Trägermaterial aufzubringen, holte das Unternehmen nicht ein. Vielmehr stellte es sich auf den Standpunkt, der Transfer tue der bereits eingetretenen Rechteerschöpfung am Poster keinen Abbruch. Die Rechtbank Roermond wies die Klage von Pictoright erstinstanzlich ab. Der Gerechtshof te ʼs-Hertogenbosch hob das Urteil in der Berufungsinstanz auf und gab den Anträgen von Pictoright größtenteils statt. Der Hoge Raad der Nederlanden legte dem EuGH daraufhin drei Fragen zum Verständnis des Erschöpfungsgrundsatzes vor.

Die Entscheidung

Der EuGH stellt in seiner Entscheidung klar, dass der Erschöpfungsgrundsatz dann nicht greift, wenn das usprünglich gewählte und in Verkehr gebrachte Trägermedium ersetzt und das Werk oder dessen Vervielfältigung in einer neuen Form in den Verkehr gebracht wird. Die Zustimmung des Rechteinhabers knüpft am konkreten Gegenstand an, in dem sich das Werk bei erstmaligem Inverkehrbringen manifestiert. Der „Leinwandtransfer“ führe zu einer langlebigeren Reproduktion, einer Verbesserung der Qualität im Vergleich zu den Postern und zu einer stärkeren Annäherung an das Originalwerk. Mithin liege ein anderer Gegenstand vor. Dass die reine Anzahl der Kopien bei dem gewählten Verfahren nicht verändert werde, sei irrelevant. Begründet wird dies von den Luxemburger Richtern unter anderem damit, dass das Hauptziel der InfoSoc-Richtlinie darin bestehe, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu schaffen. Letzteren müsse daher auch die Möglichkeit gegeben werden, für die Nutzung ihrer Werke in anderer als der ursprünglichen Form eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Fazit

Die Entscheidung des EuGH verdient Zustimmung. Das Urheberrecht schützt das Werk als Verkörperung einer persönlichen geistigen Schöpfung. Der Transfer eines Bildes von dem einen auf das andere Trägermedium ist mithin ein Vorgang, der das Werk selbst und dessen Schöpfer berührt. Der Erschöpfungsgedanke streitet daher schon von seiner Ratio her nicht für denjenigen, der das Werk transformiert.