15
Jan
2015

OLG Köln: Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht unverändert

Im Juni 2014 änderte der Bundesgerichtshof in einer viel beachteten Entscheidung seine Rechtsprechung bezüglich der Kriterien, nach denen sich bemisst, ob ein Geschäftsführer neben der Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße haftet (Urt. v. 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12). Im Ergebnis wurde die Geschäftsführerhaftung mit diesem Urteil nicht unerheblich eingeschränkt. Das Oberlandesgericht Köln vertritt nun in einer aktuellen Entscheidung, dass diese Rechtsprechungsänderung für Verletzungen des Urheberrechts nicht gilt (Urt. v. 5. Dezember 2014, Az.: 6 U 57/14). Hier bleibt es bei den sich aus den Prinzipien der Störerhaftung ableitenden Haftungskriterien.

Hintergrund

Gegenstand des Kölner Verfahrens war der Streit um die bildliche Illustrierung eines Online-Angebot. Der Anbieter hatte das Parfum „Wolfgang Joop Freigeist“ mittels Lichtbildern beworben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte erworben zu haben. Die Rechtsinhaberin nahm die Betreiberfirma des Online-Shops wie auch deren Geschäftsführer in Anspruch. Letzterer verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen.

Das Landgericht Köln bejahte eine Urheberrechtsverletzung sowohl der Betreiberfirma als auch des Geschäftsführers und erließ folglich eine einstweilige Verfügung. Auf die Berufung der Beklagten hin befasste sich sodann das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit.

Entscheidung

Die Berufungsrichter ziehen in ihrer Entscheidung einen deutlichen Strich zwischen Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Dass bei Wettbewerbsverstößen  nach der nunmehr geltenden BGH-Rechtsprechung eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden könne, begründe sich allein darin, dass im Wettbewerbsrecht die Grundsätze der Störerhaftung nicht mehr greifen. Dies sei aber im Urheberrecht anders. Hier ist aus Sicht der Kölner Richter auch in Ansehung der BGH-Entscheidung vom Juni letzten Jahres nach wie vor auf die besagten Grundsätze abzustellen.  Gegen eine Übertragung der für das Wettbewerbsrecht geltenden Kriterien spreche insbesondere, dass das Urheberrecht – anders als dies im Bereich des Wettbewerbsrechts der Fall ist, einen Schutz absoluter Rechtspositionen bietet (vgl. auch BGH, Urt. v. 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09). Es kommt im Urheberrecht mithin weiter auf den adäquat-kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung und das Bestehen einer Verhinderungsmöglichkeit an.

Fazit

Im Ergebnis wird man dem Oberlandesgericht Köln beipflichten müssen, dass man das eindeutig zu wettbewerbsrechtlichen Konstellationen ergangene BGH-Urteil vom Juni 2014 nicht ohne weiteres auch auf das Urheberrecht oder andere, absolute Schutzrechte betreffende Bereiche übertragen kann. Für die Geschäftsleitung eines Unternehmens ist eine solche Differenzierung nach absoluten Schutzrechten einerseits und Lauterkeitsrecht andererseits hingegen kaum nachvollziehbar. In der Praxis wird man daher Strukturen schaffen müssen, die Unternehmen wie Geschäftsführung in adäquater Weise gegen die Inanspruchnahme auch als bloßer Störer und nicht nur als unmittelbarer Verletzer schützen.