Artikel für Januar 2015

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich derjenige, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Trägermedium – hier Papier – auf ein anderes – etwa eine Leinwand – überträgt, nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung des Urheberrechts berufen kann (vgl. Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: C–419/13). Der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft („InfoSoc-Richtlinie“) niedergelegte Grundsatz knüpft an dem Gegenstand an, in dem sich die geistige Schöpfung manifestiert. Mit dem Wechsel des Trägermediums scheidet eine Erschöpfung mithin aus. » Lesen Sie mehr

Nicht zuletzt aufgrund fehlender eindeutiger rechtlicher Regelungen ist Whistleblowing mit Risiken und einem teilweise schlechten Image behaftet. Dabei liegt es im ureigenen Interesse von Unternehmen, so frühzeitig wie möglich Kenntnis über Missstände zu erlangen, um diese rechtzeitig abstellen zu können und strafrechtlichen Konsequenzen und Reputationsschäden vorzubeugen. » Lesen Sie mehr

Ein überaus lesenswerter aktueller Bericht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) von Constantin von Lijnden beschreibt Anlässe und Rechtsrahmen für die Überwachung von Mitarbeitern in der betrieblichen Praxis. Der Autor schildert die Vorgaben des BDSG, die Anforderungen der Gerichte und die möglichen Folgen von Datenschutzverstößen – bis hin zu Strafbarkeitsrisiken und verlorenen Gerichtsverfahren. » Lesen Sie mehr

Seit dem 1. Januar 2015 löst der Kauf einer Immobilie in einigen Bundesländern noch einmal deutlich mehr Grunderwerbsteuer aus, als dies bisher der Fall war. Negativ sticht Nordrhein-Westfalen heraus, das den Grunderwerbsteuersatz auf 6,5% angehoben hat. Grunderwerbsteuerlich ist Deutschland mittlerweile ein gewaltiger Flickenteppich (jedes Bundesland setzt „seinen“ Steuersatz fest). » Lesen Sie mehr

Im Juni 2014 änderte der Bundesgerichtshof in einer viel beachteten Entscheidung seine Rechtsprechung bezüglich der Kriterien, nach denen sich bemisst, ob ein Geschäftsführer neben der Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße haftet (Urt. v. 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12). Im Ergebnis wurde die Geschäftsführerhaftung mit diesem Urteil nicht unerheblich eingeschränkt. Das Oberlandesgericht Köln vertritt nun in einer aktuellen Entscheidung, dass diese Rechtsprechungsänderung für Verletzungen des Urheberrechts nicht gilt (Urt. v. 5. Dezember 2014, Az.: 6 U 57/14). Hier bleibt es bei den sich aus den Prinzipien der Störerhaftung ableitenden Haftungskriterien. » Lesen Sie mehr