18
Dez
2014

BGH urteilt zur Haftung für Abonnenten eines RSS-Feeds

Muss derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt und entsprechende Inhalte von seiner Website löscht, gleichzeitig auch die Abonnenten seines RSS-Feeds über die Löschung informieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Im Ergebnis wird eine solche Verpflichtung verneint. Dem Unterlassungsschuldner ist es nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zuzumuten, auf seine Abonnenten einzuwirken. Eine deliktische Haftung kann jedoch gleichwohl gegeben sein (Urt. v. 11. November 2014, Az.: VI ZR 18/14).

Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung war ein Streit zwischen dem Betreiber einer Online-Zeitung und einer Frau, deren Foto auf der Website des Verlags – eingebunden in einen redaktionellen Beitrag und versehen mit der Überschrift „Ex-RAF-Terroristin H. radelt in den Freigang“ – veröffentlicht worden war. Eine entsprechende Zustimmung lag nicht vor. Der Artikel samt Foto wurde gleichsam auch über den Nachrichten-Direktkanal RSS-Feeds verbreitet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung, woraufhin der beklagte Verlag diese auch schlussendlich abgab. Er löschte das Foto von der eigenen Website und versah es mit einem entsprechenden Sperrvermerk. Über die RSS-Feeds war das Foto jedoch bereits zuvor auf ein Informationsportal gelangt. Allerdings gab auch die Betreiberin dieses Portals auf Verlangen der Klägerin eine Unterlassungserklärung ab und löschte das Foto.

Von dem Beklagten verlangte die Klägerin unter anderem Ersatz der im Zuge des Vorgehens gegen die Betreiberin des Informationsportals (RSS-Abonnentin) entstandenen Rechtsverfolgungskosten. In den ersten beiden Instanzen wurde sie allerdings mit diesem Begehren abgewiesen. Die Revision war nun in Teilen erfolgreich.

Entscheidung

In seinem Urteil macht der BGH zunächst deutlich, dass die von der Online-Zeitung abgegebene Unterlassungserklärung nicht die Verpflichtung umfasst, sicherzustellen, dass über die RSS-Feeds keine weitergehende Verbreitung stattfindet. Vielmehr sei die Erklärung darauf gerichtet, von einer „erneuten“ Verbreitung Abstand zu nehmen. Soweit aber, wie im vorliegenden Fall, die Verbreitung bereits vor der Abgabe der Erklärung stattgefunden hat, ist es nach Ansicht der Richter unzumutbar, jeden Abonnenten eines RSS-Feeds auf die Löschung des Inhalts auf der Ausgangsseite hinzuweisen. Auch eine Überprüfungspflicht, ob das Foto bereits weiterverbreitet wurde, komme nicht in Betracht. Eine Vertragsstrafe war somit nicht verwirkt.

Bejaht wird jedoch ein deliktischer Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Das streitgegenständliche Foto war heimlich aufgenommen worden. Mit der Erstveröffentlichung habe der Verlag äquivalent und adäquat-kausal die internettypische Gefahr der Verlinkung und Vervielfältigung geschaffen. Diese habe sich über den RSS-Feed realisiert, was letztlich dem Verlag zuzurechnen sei. Nicht relevant hingegen sei, dass sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung erst durch das selbständige Dazwischentreten Dritter manifestiert habe.

Fazit

Die vorstehende Konstellation dürfte zu Recht als äußerst praxisrelevant gelten. Dem BGH ist beizupflichten, dass in eine Unterlassungserklärung keine überbordenden Einwirkungspflichten auf Dritte hineingelesen werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Abonnenten bestimmter Nachrichtendienste. Richtig ist allerdings, dass die rechtliche Würdigung nicht bei vertraglichen Ansprüchen stehenbleiben darf, sondern auch die deliktische Verantwortlichkeit in den Blick genommen werden muss. Insoweit hat das Urteil über das Recht am eigenen Bild hinaus auch richtungsweisenden Charakter für andere Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte.