16
Dez
2014

OLG Frankfurt klärt Anforderungen an Abmahnung im Urheberrecht

Seit September 2008 regelt § 97a UrhG die Anforderungen, welche an Abmahnungen zu stellen sind, die wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße ausgesprochen werden. Die Norm wurde seinerzeit mit dem Ziel eingeführt, gerade Privatpersonen vor unberechtigten und überzogenen Abmahnungen zu schützen. Bereits im Oktober 2013 reagierte der Gesetzgeber mit einer grundlegenden Überarbeitung auf die anhaltende Kritik an der Bestimmung. Die Diskussion um Inhalt und Reichweite rissen hingegen auch weiterhin nicht ab. Hogan Lovells ist es nunmehr gelungen, eine erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu erstreiten, in der die Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnschreiben klar formuliert werden.

Hinweispflicht bei überschießenden Erklärungsteilen

§ 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG verlangt unter anderem, dass der Abmahnende den Verletzer darauf hinweisen muss, wenn eine vorformulierte, der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung Handlungen auch erfasst, welche über die eigentliche Verletzungshandlung hinausgehen („überschießender Erklärungsteil“). Das OLG Frankfurt stellt in seiner jetzt ergangenen Entscheidung (Az.: 11 U 73/14), welche das Angebot von Plagiaten bekannter Designermöbel zum Gegenstand hatte, klar, dass die besagte Hinweispflicht nicht bereits dann greift, wenn die vorformulierte Erklärung Handlungen erfasst, bezüglich derer eine Erstbegehungsgefahr anzunehmen ist. Maßstab ist hier der materiell-rechtliche Unterlassungsanspruch. Dieser umfasst neben der eigentlichen Verletzungsform auch solche Handlungen, hinsichtlich derer – eben wegen der bereits eingetretenen Verletzung – eine Erstbegehungs- und nicht nur eine Wiederholungsgefahr besteht. Insoweit ist die Norm des § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG nach zutreffender Ansicht des Gerichts einschränkend auszulegen. Dem Verletzten, der – überobligatorisch – einen vorformulierten Vorschlag zur Abgabe einer Unterlassungserklärung unterbreitet, ist nicht das Risiko aufzubürden, dass die Abmahnung wegen eines eventuell nicht aufgezeigten überschießenden Teils gänzlich als unwirksam anzusehen wäre.

Ein weiterer, ganz wesentlicher Aspekt der Entscheidung ist die Feststellung, dass es auch keines negativen Hinweises in der Abmahnung bedarf, dass kein überschießender Erklärungsteil enthalten ist. Der diesbezüglich in der Kommentarliteratur geführte Streit sollte daher nunmehr als obsolet gelten können.

Androhung gerichtlicher Maßnahmen

Das OLG Frankfurt stellt in seinen Entscheidungsgründen zudem ausdrücklich klar, dass Abmahnschreiben nicht zwingend eine explizite Androhung gerichtlicher Maßnahmen enthalten müssen. Ausreichend ist vielmehr, wenn der Adressat diese Konsequenz erkennen kann oder mit ihr rechnen muss. Es kommt mithin auf die Ernsthaftigkeit der Abmahnung und die Absehbarkeit der Konsequenzen an, nicht auf die Verwendung einer bestimmten Wortwahl.

Ein Abmahnschreiben kann bei gegebenem Anlass mithin auch in konziliantem Ton gehalten sein. Maßgeblich sind die unmissverständliche Benennung der dem Adressaten vorgeworfenen Verletzungshandlung sowie die Klarstellung, dass die Missachtung des Schreibens nicht folgenlos bleiben wird. Dabei betont das OLG Frankfurt, dass eine dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung zwar formal nicht Bestandteil der Abmahnung ist, dass sie aber als Begleittatsache zur Auslegung des Schreibens hinzuzuziehen ist. Die Eindeutigkeit der Lage kann sich mithin auch aus der unmissverständlichen Formulierung der Unterlassungserklärung ergeben.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurts stärkt die Position der Rechteinhaber in erfreulicher Weise. Sie liefert größere Rechtssicherheit in einem äußerst praxisrelevanten Bereich der Durchsetzung von Urheberrechten, kann gleichsam aber auch Präzedenzwirkung für andere Immaterialgüterrechte beanspruchen. Der Rechteinhaber ist aber gleichwohl nicht von der Pflicht befreit, sehr genau zu prüfen, wie weit sein materiell-rechtlicher Anspruch reicht und was er daher von dem Verletzer verlangen kann.