12
Dez
2014

Syndikusanwälte: DRV Bund äußert sich zu Vertrauensschutz

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat sich heute zum Umgang mit dem Vertrauensschutz von Syndikusanwälten geäußert. Sie hat bekanntgegeben, wie sie die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 umsetzen will. Sie gewährt zwar auf den ersten Blick umfassenden Vertrauensschutz, setzt den Unternehmen aber hohe Hürden und sehr enge zeitliche Grenzen, um in dessen Genuss zu gelangen.

Die DRV Bund hat hierzu Fallgruppen gebildet. Diese Fallgruppen orientieren sich an der Rechtsprechung des BSG vom 31. Oktober 2012 zur Reichweite erteilter Befreiungen:

Befreiungsorientierter Vertrauensschutz für aktuell befreite Syndikusanwälte

Syndikusanwälte, die Inhaber einer aktuellen Befreiung sind, bleiben für die aktuell ausgeübte Tätigkeit befreit. Die DRV Bund wird die Befreiung nicht aufheben – auch dann nicht, wenn sie vor weniger als zwei Jahren erteilt worden ist.

Wer Inhaber einer aktuellen Befreiung ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG vom 31. Oktober 2012 und den ergänzenden Informationen der DRV Bund vom 10. Januar 2014. Eine Befreiung ist danach noch „aktuell“, wenn sich die Beschäftigung, für die die Befreiung beantragt und erteilt wurde, seit der Erteilung nicht geändert hat. Auf den Wortlaut des Befreiungsbescheids kommt es nicht an. Eine Beschäftigungsänderung liegt vor, wenn der Arbeitgeber gewechselt wurde. Sie liegt nach Auffassung der DRV Bund auch vor, wenn sich eine sonstige wesentliche Änderung der Tätigkeit ergeben hat.

Beitragsorientierter Vertrauensschutz für nicht befreite Syndikusanwälte bis 31. Dezember 2014

Syndikusanwälte ohne aktuelle Befreiung (von der DRV Bund „Altfälle“ genannt) und im Ergebnis auch die betroffenen Unternehmen, werden dahingehend geschützt, dass die Beitragsabführung bis 31. Dezember 2014 noch an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erfolgen darf. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 haben die Unternehmen die Mitarbeiter an die DRV Bund umzumelden und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die DRV Bund abzuführen. Dies gilt ausdrücklich nur dann, wenn Beiträge nicht bereits an die DRV Bund abgeführt werden (eine Rückabmeldung von der DRV Bund für Mitarbeiter, die bereits umgemeldet sind, ist für diesen Zeitraum bis 31. Dezember 2014 also nicht möglich).

Personenbezogener Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge?

Zudem sollen Syndikusanwälte, die am 31. Dezember 2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben und die in der Vergangenheit von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, von der Ummeldung in die Gesetzliche Rentenversicherung verschont bleiben – und zwar auch bei zukünftigen Wechseln.

Alte und neue offene Punkte

Der Schutz des Vertrauens in die Handhabung der Beitragsabführung in der Vergangenheit ist zu begrüßen. Allerdings gibt die DRV Bund den betroffenen Unternehmen und Syndikusanwälte weitere Aufgaben an die Hand und lässt alte Fragen offen:

Zu prüfen ist, in welchen Fällen ein wesentlicher Tätigkeitswechsel vorliegt. Als Beispiel benennt die DRV Bund den Wechsel von der Rechtsabteilung in den Vertrieb. Als unschädlich benennt die DRV Bund den Wechsel vom gewerblichen Rechtsschutz zum Gesellschaftsrecht. Abgesehen von diesen eindeutigen Fällen bleibt eine Vielzahl von Fällen ungelöst (insbesondere bezüglich Compliance-, Datenschutz- und Governance-Tätigkeiten).

Die DRV Bund lässt die Fortführung der Beitragsabführung bis 31. Dezember 2014 nur unter der Bedingung zu, dass sichergestellt ist, dass die betroffenen Syndikusanwälte dann auch wirklich  binnen sechs Wochen bis Mitte Februar 2015 umgemeldet werden. Das Risiko der Fehleinschätzung bezüglich einer wirksamen Befreiung tragen damit alleine die Unternehmen. Wird ein Syndikusanwalt fälschlicherweise als befreit angesehen, entfällt die Privilegierung gegebenfalls vollständig und der gesamte unverjährte Beitragszeitraum ist im Risiko.

Die DRV Bund bürdet den Unternehmen zudem eine weitere Ungewissheit auf: Tätigkeiten, die unter keinen Umständen als rechtsberatend anzusehen sind, sind von dem Vertrauensschutz von vorneherein nicht erfasst. Wann eine Tätigkeit von vorneherein nicht als rechtsberatend anzusehen ist, bleibt indes offen und Unternehmen müssen entscheiden, ob sie sich insoweit an der 4-Kriterien-Theorie orientieren oder eigenständige Wertungen treffen. Die DRV Bund gibt zu diesem erstmals in der Diskussion auftauchenden Merkmal keine weiteren Hinweise und sagt insbesondere nicht, wie sich dieses Kriterium zur Frage der berufsspezifischen Tätigkeit verhält.

Schließlich bleibt offen, unter welchen Voraussetzungen die rentennahen Jahrgänge von dem Vertrauensschutz profitieren sollen. Einerseits stehen die Aussagen im Abschnitt zu den (nicht befreiten) „Altfällen“. Andererseits wird die Fallgruppe beschrieben als Syndikusanwälte, die „befreit worden sind“. Dies ist ein ganz erheblicher Unterschied. Zudem ist fraglich, ob die DRV Bund für die Zukunft damit beispielsweise auch Wechsel in eine unter keinem Gesichtspunkt rechtsberatende Tätigkeit erlauben will.

Die DRV Bund hat keine Aussage zum Vertrauensschutz anderer Berufsgruppen getroffen. Insoweit verbleibt es daher bei den Konsequenzen der Rechtsprechung des BSG vom 31. Oktober 2012. Das heißt, dass für Apotheker, Ärzte, Architekten usw. kein Vertrauen in die Richtigkeit der Beitragsabführung besteht.

Unternehmen müssen daher die Due Diligence betreffend der Tätigkeitswechsel und der Bewertung einer Tätigkeit als rechtsberatend zum Jahresende abgeschlossen haben, um diese Vorgaben erfüllen zu können.