2
Dez
2014
Being_Bold_I

Abgeltungsklausel – „Friedensstifter“ bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen?

Regelmäßig werden Arbeitsverhältnisse durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages einvernehmlich beendet. Dieses Vorgehen wird oftmals gewählt, um lange Rechtsstreitigkeiten – etwa im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses – über ein etwaiges Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und den daraus resultierenden Ansprüchen zu vermeiden. Eine solche von den Parteien angestrebte „Bereinigungs- und Erledigungsfunktion“ kommt dem Aufhebungsvertrag jedoch erst zu, wenn dieser eine sog. Abgeltungsklausel (oft auch Erledigungsklausel genannt) beinhaltet. Erst mit einer solchen Klausel machen die Parteien nämlich unmissverständlich klar, dass mit dem Aufhebungsvertrag auch (etwaige) Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, die im Aufhebungsvertrag nicht explizit genannt sind, abschließend geregelt, nämlich erledigt werden sollen.

Zu beachten ist, dass die Abgeltungsklausel nicht nur Ansprüche des Mitarbeiters gegen den Arbeitgeber, sondern auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Mitarbeiter erfassen muss (sog. beidseitige Abgeltungsklausel). Eine bloß einseitig geltende Abgeltungsklausel kann nicht wirksam vereinbart werden. Bevor der Arbeitgeber eine Abgeltungsklausel aufnimmt, sollte er daher detailliert prüfen, ob ihm gegebenenfalls noch Ansprüche (z.B. wegen Darlehen, Schadensersatz, Lohnüberzahlung, Rückforderung von Auslagenvorschüssen etc.) gegen den Mitarbeiter zustehen. Nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags mit einer beidseitigen Abgeltungsklausel wäre die Geltendmachung solcher Ansprüche nämlich ausgeschlossen.

Eine Abgeltungsklausel könnte wie folgt lauten:

Mit Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrags sind mit Ausnahme der sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung sowie aus sonstigem Rechtsgrund, gleich welcher Art, (Optional: mit Ausnahme des Anspruchs des Mitarbeiters/der Gesellschaft auf . . . . . .) abgegolten und erledigt.

Abgeltungsklauseln finden ihre (rechtliche) Grenze aber dort, wo Ansprüche des Mitarbeiters kraft Gesetzes unverzichtbar sind. Dazu zählen beispielsweise Ansprüche auf Erteilung eines Zeugnisses, auf Herausgabe der Arbeitspapiere, auf betriebliche Altersversorgung sowie gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche. Neben einer Abgeltungsklausel sollte der Aufhebungsvertrag daher ebenfalls ausdrückliche Regelungen für die vorstehend genannten Ansprüche sowie darüber hinaus zum Beendigungszeitpunkt, zur weiteren Vergütung inklusive einer etwaigen Abfindung, zu einer etwaigen Freistellung, zur Rückgabe von überlassenen Gegenständen (bspw. eines Dienstwagens) und zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beinhalten.

Für weitere Informationen zu der Abgeltungsklausel und für viele weitere Tipps und Tricks bei der Erstellung von Aufhebungsverträgen empfehlen wir das Formular „Aufhebungsvertrag“ aus dem Beck’schen Formularbuch Arbeitsrecht.