26
Nov
2014

OLG Köln: Zur Verwendung eines Fotos unter einer Creative Commons-Lizenz

Am 30. Oktober 2014 entschied das OLG Köln über die Verwendung eines Fotos durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz (Az.: 6 U 60/14). Diese war nach den Lizenzbedingungen beschränkt auf eine nicht-kommerzielle Nutzung. Bei der Auslegung des Begriffes kam das Gericht jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Da Zweifel an der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten des Klägers gehen würden, verneinte das Gericht in dieser Hinsicht einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen. Ein Unterlassungsanspruch sei im konkreten Fall allerdings deswegen gegeben, weil bei der Bearbeitung des Lichtbildes die vorhandene Urheberbezeichnung entfernt wurde.

Sachverhalt

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Fotografen gegen einen öffentlich-rechtlichen Radiosender wegen der Verwendung eines Fotos. Das streitgegenständliche Bild wurde vom Kläger unter der Bedingung einer Creative Commons-Lizenz über den Internetdienst flickr.com angeboten. Der Radiosender nutzte einen Ausschnitt des Fotos zur Illustration eines Beitrages auf seiner Website unter Hinweis auf den Namen des Klägers und der Creative Commons-Lizenz. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen, welche eine kommerzielle Nutzung untersagten.

Entscheidung

Die Beklagte wandte sich in der Berufungsinstanz gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln, welches eine kommerzielle Nutzung bejaht hatte. Während das Landgericht sich darauf stützte, dass lediglich eine rein private Nutzung als „nicht-kommerziell“ einzustufen sei, zog das Oberlandesgericht zahlreiche Kriterien zur Auslegung des Begriffes heran. Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass auch unter Heranziehung der englischen und deutschen Lizenzbedingungen einer Broschüre zu den Creative Commons-Lizenzen und der Motivlage der Rechteinhaber nicht eindeutig feststellbar sei, ob die konkrete redaktionelle Nutzung von der Creative Commons-Lizenz umfasst sei oder nicht. Da es sich bei den Lizenzbedingungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, gingen jedoch Unklarheiten zu Lasten des Klägers.

Dennoch bejahte das Gericht einen Verstoß gegen § 23 S. 1 UrhG, da der Beklagte das Foto ohne Einwilligung des Klägers bearbeitet habe. Auf eine Einwilligung durch die Creative Commons-Lizenz könne sich der Radiosender insoweit nicht berufen, als er das Bild derart zugeschnitten habe, dass die im Original vorhandene Urheberbezeichnung abgeschnitten und durch eine eigene ersetzt worden sei. Zum anderen hätte der Radiosender die Art der Bearbeitung angeben müssen. Infolgedessen bestätigte das OLG den Unterlassungstitel. Ein Schadenersatzanspruch sei mangels Schaden jedoch nicht gegeben.

Fazit

Creative Commons-Lizenzen sind aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Daher verwundert es kaum, dass es immer wieder zu Fragen rund um die Auslegung der Lizenzbedingungen kommt. Bisher fehlte es hier jedoch an klaren Vorgaben durch die Rechtsprechung. Das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts bietet wertvolle Anhaltspunkte, welche eine Auslegung der Lizenzbedingungen in Zukunft erleichtern werden. Darüber hinaus hat der Senat im vorliegenden Fall auch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass möglicherweise bald eine höchstrichterliche Entscheidung mehr Rechtssicherheit zur Auslegung von  Creative Commons-Lizenzen bringt.