20
Nov
2014
Fueller (Feder)

Risiko doppelter Grunderwerbsteuer bei nicht feststehender Akquisitionsstruktur!

Bei Anteilskaufverträgen kommt es vor, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages noch nicht endgültig feststeht, auf wen konkret die Anteile an der Zielgesellschaft übertragen werden sollen. Ist die Zielgesellschaft Eigentümerin von Immobilien, kann sich in diesem Fall das Risiko ergeben, dass die Transaktion mehrfach Grunderwerbsteuer auslöst:

Sofern 95 % oder mehr der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft Gegenstand des Anteilskaufvertrages sind, löst die Unterzeichnung des Kaufvertrages Grunderwerbsteuer aus. Regelt der Anteilskaufvertrag, dass der Käufer der Gesellschaftsanteile das Recht erhält, einen Dritten nach Beurkundung des Vertrags, aber vor Übertragung der Anteile als Erwerber zu benennen, ist fraglich, ob die Ausübung des Benennungsrechts ein weiteres Mal Grunderwerbsteuer nach sich zieht. Zivilrechtlich führt die tatsächliche Benennung eines Dritten dazu, dass die verkauften Anteile unmittelbar vom Verkäufer auf den benannten Dritten übergehen. Das heißt: Die Anteile gehen nicht (in einem ersten Schritt) auf die Käuferin und von dieser (in einem zweiten Schritt) auf den benannten Dritten über, sondern direkt vom Verkäufer auf den Dritten. Die Beteiligten unterstellen in aller Regel daher, dass nur einmal Grunderwerbsteuer anfällt, nicht zweimal.

Eine derartige Vertragsgestaltung war aber schon bislang mit einem gewissen Risiko behaftet. Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt nämlich die Auffassung, dass dann zweimal Grunderwerbsteuer anfällt, wenn der Käufer sich in einem Grundstückskaufvertrag, also bei einem direkten Erwerb des Grundstücks, das Recht vorbehält, einen Dritten als Käufer zu benennen und dieses Recht später tatsächlich ausübt. Zur hier besprochenen Konstellation des Anteilskaufes hatte sich die Rechtsprechung bisher nicht geäußert.

Nunmehr hat das FG Köln aber auch für den Fall des Anteilskaufes entschieden, dass die Ausübung eines solchen Benennungsrechts im Anteilskaufvertrag dazu führen kann, dass zweimal Grunderwerbsteuer zu zahlen ist (FG Köln, Urteil vom 26. März 2014). Denn vergleichbar zum unmittelbaren Erwerb des Grundstücks, sei die Ausübung des Benennungsrechts durch den Käufer als Übernahme des Anteilskaufvertrags durch den Dritten zu werten und diese Vertragsübernahme löse eben ein weiteres Mal Grunderwerbsteuer aus. Das FG Köln hat die Revision zum BFH zugelassen, so dass sein Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Bis der BFH sein Urteil gefällt hat, ist mit Nachdruck zu empfehlen, so weit wie irgend möglich schon vor Abschluss des Anteilskaufvertrages endgültig zu entscheiden, wer die Anteile kaufen soll. Ist dennoch die Vereinbarung eines Benennungsrechts unvermeidbar, sollte der Vertrag so abgefasst werden, dass erst die Ausübung des Benennungsrechts den Vertrag wirksam werden lässt. Dann kann jedenfalls deutlich überzeugender argumentiert werden, dass nicht noch einmal Grunderwerbsteuer anfällt.