10
Nov
2014

Entfristung von § 52a UrhG – Die Wissenschaftsschranke bleibt

Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“, dem § 52a UrhG. Damit bleibt es bei der Regelung, dass urheberrechtlich geschützte Werke für Lehre und Forschung gegen eine angemessene Vergütung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nach mehrmaligen Befristungen des § 52a UrhG in den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung nun entschlossen, die Schrankenregelung endgültig in das Urheberrechtsgesetz zu übernehmen.

Die „Wissenschaftsschranke“

Gemäß § 52a UrhG ist es zulässig, kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge öffentlich zugänglich zu machen (z.B. in einem Intranet), sofern es für Unterrichts- oder Forschungszwecke erforderlich ist. Die Schranke greift allerdings nur, soweit die öffentliche Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Für die öffentliche Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.

Das Gesetzgebungsverfahren

Im Rahmen des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Jahr 2003 wurde die Schranke des § 52a in das deutsche Urheberrecht eingeführt. Da viele wissenschaftliche Verleger Befürchtungen um ihre wirtschaftliche Basis äußerten, wurde die Norm zunächst in § 137k UrhG bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Evaluierungen sollten Klarheit über die Handhabbarkeit der Schranke in der Praxis bringen. Da eine abschließende Bewertung auch im Jahr 2006 noch nicht möglich war, wurde die Frist zuerst um zwei weitere Jahre bis Ende 2008 und im Folgenden um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Doch auch 2012 entschied sich der Gesetzgeber nicht für eine finale Lösung, sondern verlängerte die Geltungsdauer der Norm erneut um zwei Jahre bis Ende 2014. Hintergrund waren unter anderem zwei den § 52a UrhG betreffende Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die seinerzeit anhängig waren.

Mit Urteil vom 20. März 2013 entschied der BGH in einem Verfahren über den Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen (Az.: I ZR 76/12). Zum anderen urteilten die Karlsruher Richter am 28. November 2013 über die Zulässigkeit des Online-Angebots der Fernuni Hagen (Az.: I ZR 84/11). So gewann der § 52a UrhG jüngst an Kontur.

Der Gesetzgeber nahm die Ureile aus Karlsruhe nun zum Anlass, um den § 137k UrhG vollends zu streichen. Damit gilt die Wissenschaftsschranke des § 52a UrhG auf Dauer. Bei dieser Entscheidung spielte ersichtlich eine Rolle, dass die Norm auch aus Sicht des BGH einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den nutzenden Institutionen ermögliche.

Ausblick

Auch wenn mit Blick auf die Schranke des § 52a UrhG nach wie vor noch nicht alle Unwägbarkeiten als geklärt angesehen werden können, ist die Entfristung durch den Gesetzgeber grundsätzlich zu begrüßen. Für eine neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer auf Zeit bestand kein Anlass. Gleichwohl dürfte die Norm auch in Zukunft noch Anlass für kontroverse Diskussionen und rechtliche Auseinandersetzungen sein