6
Nov
2014

BGH: Zur Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer Messe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (I ZR 133/13) entschieden, dass allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Deutschland noch nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produkts in der gleichen Aufmachung im Inland geschlossen werden könne.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade überzogen sind. Die Beklagte stellt ein nahezu identisch gestaltetes Keksprodukt her und vertreibt dieses in der Türkei und in anderen Ländern. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte verwenden für ihr Keksprodukt Verpackungen, auf denen das jeweilige Produkt abgebildet ist. Im Januar 2010 präsentierte die Beklagte ihr Keksprodukt auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln.

Hiergegen wendete sich die Klägerin und machte gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung des Angebots, der Bewerbung, des Vertriebs oder des sonstigen Inverkehrbringens der Keksstangen geltend. Ihrer Meinung nach bestehe infolge der nahezu identischen Nachahmung ihres Produkts durch die Beklagte Verwechslungsgefahr. Zudem nutze die Beklagte die Wertschätzung ihres Originalprodukts aus.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verbot daraufhin der Beklagten zunächst den Vertrieb ihrer Keksstangen in der beanstandeten Verpackung und begründete seine Entscheidung damit, dass es sich um eine nahezu identische Nachahmung handle und wegen der Abbildung der Keksstangen auf der Verpackung die Gefahr einer Täuschung der inländischen Verbraucher über die Herkunft des Produkts geschaffen werde. Durch die Ausstellung auf der Messe in Köln, habe die Beklagte die Gefahr begründet, dass ihr Produkt in Zukunft auch in Deutschland angeboten, vertrieben oder sonst in den Verkehr gebracht werde (OLG Köln, Urteil vom 28. Juni 2014 – 6 U 183/12).

Entscheidung

Der BGH hat die Entscheidung des OLG nunmehr in der Revisionsinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH fehle es an der für das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die im Verbotsantrag der Klägerin aufgeführten Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und des Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern. Diese ergebe sich entgegen der Ansicht des OLG nicht bereits aus der Präsentation des Produkts auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln.

Fazit

Der BGH stellt mit seiner Entscheidung noch einmal klar, dass allein die Präsentation eines Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe noch keine Begehungsgefahr für das Anbieten oder Inverkehrbringen des Produkts im Inland begründe. Bereits in einem früheren Urteil (BGH, Urteil vom 22.04.2010 – Pralinenform II) hatte der BGH festgestellt, dass es für das Vorliegen einer Begehungsgefahr ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte dafür bedürfe, dass sich der Anspruchsgegner in naher Zukunft rechtswidrig verhalten werde.