5
Nov
2014

Nach der Betriebsratswahl: Schulungen ohne Ende?

Das Frühjahr 2014 stand arbeitsrechtlich im Zeichen der turnusmäßigen Betriebsratswahlen. Die alle vier Jahre stattfindenden Neuwahlen haben – wie immer – viele rechtliche Fragen zutage gefördert, die sich u.a. mit dem Wahlverfahren, der ordnungsgemäßen Wahlabgabe und der rechtlich zutreffenden Festlegung des „amtlichen“ Wahlergebnisses beschäftigen.

Auch wenn diese rechtlichen Auseinandersetzungen in den meisten Fällen zwischenzeitig bei­gelegt sein dürften, drohen nach der Wahl in einigen Fällen weitere Konfliktpotentiale. Die „neuen“ Betriebsräte verlangen nämlich in der Regel Betriebsratsschulungen, die den frisch gewählten Betriebsräten das nötige Rüstzeug für ihre Betriebsratsarbeit vermitteln sollen. Und natürlich soll der Arbeitgeber entsprechende Kosten übernehmen.

Während dabei im Grundsatz nicht nur der Betriebsrat, sondern auch der verständige Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass die Betriebsratsmitglieder über eine solide Grundausbildung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen verfügen, lauert der Teufel nicht selten im Detail. Streitigkeiten entbrennen häufig dann, wenn die Betriebsparteien unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Umfangs, des Ortes und des Anbieters von solchen Schulungen haben. Zu der Frage, welche Kosten der Arbeitgeber für welche Schulungen übernehmen muss, hat sich im Lauf der Jahre eine umfangreiche Kasuistik mit Blick auf die §§ 37 Abs. 6 und 40 Abs. 1 BetrVG entwickelt.

Weitgehend unproblematisch ist der Unterrichtskanon für so genannte betriebsver­fassungsrechtliche Grundlagenschulungen, in denen den Betriebsräten grundlegende Kenntnisse vermittelt werden, die für eine ordnungsgemäße Ausübung ihrer Tätigkeit unentbehrlich und damit „erforderlich“ im rechtlichen Sinne sind. Daher kann der Betriebsrat die Kostenübernahme für Schulungen zu Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht und im allgemeinen Arbeitsrecht verlangen, ohne im Einzelnen darlegen zu müssen, ob eine solche Schulung erforderlich ist. Ausnahmen gelten dort, wo ein Betriebsratsmitglied z.B. aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen oder wegen früherer Schulungen bereits über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder wenn der Betriebsrat eine Schulung kurz vor dem Ende der eigenen Amtszeit durchführen will.

Neben den Grundlagenschulungen kann aber auch das Bedürfnis bestehen, dass der Betriebsrat in bestimmten Themengebieten eine vertiefende Schulung benötigt. Für solche „Spezial­schulungen“ muss der Betriebsrat aber im Einzelfall konkret darlegen, warum er diese Kenntnisse benötigt. So kann mittlerweile als gesicherte Erkenntnis angesehen werden, dass eine Schulung zum Thema „Mobbing“ nur dann erforderlich und damit vom Arbeitgeber zu bezahlen ist, wenn im betroffenen Betrieb auch (vermeintliche) „Mobbing“-Fälle auftreten.

Neben dem Anspruch auf Schulungen des Betriebsrats hat auch das einzelne Betriebs­ratsmitglied Anspruch auf „Bildungsurlaub“, der sich aus § 37 Abs. 7 BetrVG ergibt. Auch wenn es sich bei solchen Schulungen nicht zwingend um solche handeln muss, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, so muss doch ein gewisser Bezug zur Betriebsratstätigkeit vorhanden sein. Allerdings kann hier der Themenkreis deutlich weiter gezogen werden. Immerhin muss der Arbeitgeber die Kosten für eine solche Schulung nicht übernehmen.

Soweit der Betriebsrat aber eine erforderliche Schulung im Sinne des § 36 Abs. 6 BetrVG besucht, ist der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG verpflichtet, die Kosten einer solchen Schulung zu übernehmen. Der Arbeitgeber muss aber nur „verhältnismäßige“ Kosten übernehmen, so dass sich der Betriebsrat unter Berücksichtigung der Größe und der Leistungsfähigkeit des Betriebs für eine kostenmäßig entsprechende Schulung entscheiden muss. Unter mehreren Angeboten, die sich inhaltlich und qualitativ im Wesentlichen ähneln, muss der Betriebsrat im Zweifel die günstige Variante auswählen.

Die Grundlagenschulung von Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitgeber zu Recht prüfen sollte, ob die Vorschläge und Wünsche des Betriebsrats in einem angemessenen Rahmen liegen, dürfte es sowohl unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie auch mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsparteien ratsam sein, mit Augenmaß über die Erforderlichkeit und die Kostentragung von Schulungen zu entscheiden.

Weitere Informationen zur Kostentragungspflicht mit Hinweisen auf aktuelle Rechtsprechung und der entwickelten Kasuistik finden Sie im Beitrag „Nach der Betriebsratswahl: In welchem Umfang muss der Arbeitgeber die Schulung von Betriebsratsmitgliedern finanzieren?“ in: Betriebs-Berater, Heft 37/2014, Seite 2234.