Artikel für November 2014

Am 30. Oktober 2014 entschied das OLG Köln über die Verwendung eines Fotos durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz (Az.: 6 U 60/14). Diese war nach den Lizenzbedingungen beschränkt auf eine nicht-kommerzielle Nutzung. Bei der Auslegung des Begriffes kam das Gericht jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Da Zweifel an der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten des Klägers gehen würden, verneinte das Gericht in dieser Hinsicht einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen. Ein Unterlassungsanspruch sei im konkreten Fall allerdings deswegen gegeben, weil bei der Bearbeitung des Lichtbildes die vorhandene Urheberbezeichnung entfernt wurde. » Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer haben keinen automatischen Anspruch auf eine „gute“ Beurteilung im Arbeitszeugnis. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung als die Note „befriedigend“, muss er in einem etwaigen Zeugnisrechtsstreit Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die auf eine überdurchschnittliche Leistung hindeuten. Mit dieser Entscheidung vom 18. November 2014 bekräftigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung und stärkt Arbeitgebern damit in Zeugnisrechtsstreitigkeiten den Rücken (Az.: 9 AZR 584/13). » Lesen Sie mehr

Bei Anteilskaufverträgen kommt es vor, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages noch nicht endgültig feststeht, auf wen konkret die Anteile an der Zielgesellschaft übertragen werden sollen. Ist die Zielgesellschaft Eigentümerin von Immobilien, kann sich in diesem Fall das Risiko ergeben, dass die Transaktion mehrfach Grunderwerbsteuer auslöst: » Lesen Sie mehr

Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“, dem § 52a UrhG. Damit bleibt es bei der Regelung, dass urheberrechtlich geschützte Werke für Lehre und Forschung gegen eine angemessene Vergütung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nach mehrmaligen Befristungen des § 52a UrhG in den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung nun entschlossen, die Schrankenregelung endgültig in das Urheberrechtsgesetz zu übernehmen. » Lesen Sie mehr

Stellen dynamische IP-Adressen, die Internetnutzern bei jeder Einwahl ins Internet aufs Neue zugewiesen werden, ein personenbezogenes Datum dar? Reicht es aus, dass die Ziffernfolge nach Rücksprache und mithilfe des Access-Providers einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden kann – oder ist entscheidend, dass ein Webseiten-Betreiber nicht allein ermitteln kann, welcher Person eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen ist, die beim Besuch eines Nutzers protokolliert wird? » Lesen Sie mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (I ZR 133/13) entschieden, dass allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Deutschland noch nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produkts in der gleichen Aufmachung im Inland geschlossen werden könne.

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