29
Okt
2014

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit liegt vor!

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat am 28. Oktober 2014 den schon angekündigten Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vorgelegt. Bislang gibt es leider nur einschlägige Pressemeldungen hierzu, der Entwurf selbst ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, dass bei einem Tarifkonflikt von konkurrierenden Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmens das Mehrheitsprinzip verankert werden soll. Können die konkurrierenden Gewerkschaften keine Einigung in der Zusammenarbeit erzielen, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Das Gesetz greift folglich nur dann, wenn sich die Gewerkschaften nicht darauf verständigen können, wer für welche Berufsgruppe in einem Betrieb zuständig ist – eine spannende Frage – auch in aktuellen Tarifkonflikten. Wer die Mehrheit der Belegschaft hinter sich hat, müssten die Gewerkschaften laut dem Gesetzentwurf zukünftig nun unter Einschaltung eines Notars belegen. Ob ein Streik zulässig ist oder nicht, soll jedoch auch in Zukunft das Arbeitsgericht entscheiden können.

Das Streikrecht „kleiner Gewerkschaften“ sieht Nahles durch den Gesetzentwurf jedoch nicht in Gefahr. Es soll vor allem die Konsens- und Verabredungskultur gefördert werden. Es sollen diejenigen Tarifkräfte gestärkt werden, die die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebs führen. Nach wie vor können unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb vereinbaren, jeweils nur für eine bestimmte Berufsgruppe zu sprechen. Den Arbeitnehmervertretern bleibt es auch künftig vorbehalten, Tarifgemeinschaften zu bilden. „Kleine Gewerkschaften“ können den Tarifvertrag der „großen Gewerkschaft“, die die Mehrheit der Arbeitnehmer im Betrieb vertritt, als Blaupause für einen eigenen Tarifvertrag nutzen.

Der Gesetzentwurf soll Anfang Dezember im Kabinett beschlossen werden. Bis zum Sommer 2015 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Bereits jetzt haben einige Gewerkschaften angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Über aktuelle Entwicklungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren werden wir Sie natürlich weiterhin informieren.

Quellenangaben und weitere Informationen finden Sie auch auf den folgenden Webseiten: finanzen.net: UPDATE: Arbeitgeber loben Gesetz zur Tarifeinheit sowie sueddeutsche.de: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit.