27
Okt
2014

EuGH: Framing ist keine öffentliche Wiedergabe

Haftet der Inhaber einer Website für fremde Inhalte – wie zum Beispiel YouTube-Videos –, welche er mittels eines Frames auf seiner Website eingebunden hat? Auf diese Frage hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 nunmehr eine klare Antwort gegeben (Az.: C-348/13). Danach stellt die Einbettung von fremden Links auch im Falle der Nutzung eines Frames keine öffentliche Wiedergabe und in der Folge keine urheberrechtsrelevante Handlung desjenigen dar, der den Content in seine Homepage einbettet.

Hintergrund des in Rede stehenden Beschlusses war die Klage der Rechteinhaberin eines Videos zum Thema Wasserverschmutzung. Das zu Marketingzwecken hergestellte Video wurde ohne ihre Zustimmung auf der Internetplattform YouTube eingestellt und daraufhin von den Beklagten in deren eigene Internetpräsenz eingebunden. Die Einbindung des Videos erfolgte in Form des so genannte Framings. Dabei wird der fremde Inhalt derart in eine andere Internetseite integriert, dass der Eindruck entsteht, er sei Teil der Internetseite. Tatsächlich verbleibt der Inhalt jedoch auf dem ursprünglichen Server und wird lediglich über eine dem Nutzer nicht sichtbare Verlinkung abgerufen und an einer zuvor definierten Stelle auf der Ziel-Website angezeigt. Bekannt geworden ist diese Technik vor allem durch die Internet-Plattform YouTube, welche ihren Nutzern entsprechenden Quellcodes zur Verfügung stellt, um ein bei YouTube bereit eingestelltes Video auf anderen Internetseiten einzubetten.

Vorgelegt wurde die Sache dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens durch den Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 46/12). In dem besagten Vorlagebeschluss vertraten die Karlsruher Richter die Ansicht, dass das Framing deutlich über eine Verlinkung hinausgehe, da sich der Websitebetreiber die fremden Inhalte „zu eigen“ mache. Daher erhielt er das Vorabentscheidungsverfahren auch aufrecht, nachdem der EuGH in der Entscheidung „Svensson“ vom 13. Februar 2014 (C-466/12) die Haftung eines Websitebetreibers für Hyperlinks verneint hatte.

In seiner jetzigen Entscheidung widerspricht der EuGH der Auffassung des BGH und betont, dass die Verlinkung fremder Inhalte mittels eines Frames keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt. Der Websitebetreiber haftet mithin nicht für die Rechtmäßigkeit des per Frame verlinkten Inhalts. Zur Begründung verweisen die Luxemburger Richter auf ein Kriterium, welches sie bereits in vorangegangenen Entscheidungen herangezogen haben. Danach liegt eine öffentliche Wiedergabe nur dann vor, wenn ein Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn das Video bereits auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich ist. Nicht entscheidend sei hingegen, dass der Eindruck erweckt werde, das eingebettete Werk entstamme der Internetseite soweit der Kreis des Publikums dadurch technisch nicht erweitert wird.

Der Beschluss des EuGH bringt nunmehr auch Rechtssicherheit für die Verlinkung fremder Inhalte mittels eines Frames. Die Luxemburger Richter folgen damit konsequent ihrer bisherigen Rechtsprechung zur Haftung für fremde Inhalte. Wenig erfreulich ist die Entscheidung hingegen für Rechteinhaber, die nunmehr gezwungen sind, auch beim Framing die Quelle der rechtswidrig eingestellten Inhalte auszumachen.