20
Okt
2014

Gesetzesvorhaben zur „Frauenquote“ – Wesentliche Punkte im Überblick

Die deutsche Regierung plant die Einführung einer „gesetzlichen Frauenquote“ für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Gesellschaften sowie weitere Pflichten, die auch Gesellschaften erfassen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind. Das Gesetzesvorhaben wird damit begründet, dass nach aktuellen Erhebungen der Anteil von Frauen in Führungspositionen in deutschen Unternehmen nach wie vor äußerst gering sei. In den Aufsichtsräten der DAX-30-Unternehmen liege der Frauenanteil gerade einmal bei 24,7 %, in den Vorständen sogar nur bei 5,5 %. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen zu wollen. Ende Juni wurde ein entsprechender Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, Anfang Oktober bekamen die Länder und Verbände die Gelegenheit zur Stellungnahme. Auch wenn in den letzten Tagen die Frauenquote vereinzelt wieder in Frage gestellt wurde, deuten nach einer als Machtwort gesehenen Aussage von Kanzlerin Angela Merkel alle Anzeichen darauf hin, dass das Kabinett recht bald über den Entwurf abstimmen wird. Höchste Zeit also, sich mit den wesentlichen Punkten des Gesetzgebungsvorhabens vertraut zu machen:

Fixe Mindestquote

Börsennotierte und der paritätischen Mitbestimmung unterliegende Gesellschaften sollen ab dem 1. Januar 2016 verpflichtet sein, bei der Neubesetzung von Aufsichtsratsposten eine fixe Mindestquote für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht im Aufsichtsrat in Höhe von 30 % zu erfüllen. Die fixe Mindestquote soll auf Seiten der Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter jeweils gesondert erfüllt werden, sodass eine etwaige Übererfüllung der Quote auf der einen Seite nicht zugunsten der anderen Seite „angerechnet“ werden können soll. Eine Verfehlung der fixen Mindestquote soll unterschiedliche Folgen für die Anteilseigner- und die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat haben: Auf Anteilseignerseite soll die Wahl bzw. die Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat, die zu einem Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot führen würde, nichtig sein. Die Nichtigkeitsfolge soll verhaltenssteuernd wirken, da die Anteilseigner eine Aufhebung der Parität zugunsten der Arbeitnehmerseite vermeiden wollen werden. Für die Arbeitnehmerseite sieht der Referentenentwurf vor, dass bei einem Nichterreichen des Mindestanteils von 30 % die Wahl derjenigen Bewerber um einen Aufsichtsratssitz der Arbeitnehmer unwirksam sein soll, deren Geschlecht mehrheitlich vertreten ist und die bei der Wahl jeweils die niedrigsten Stimmen- bzw. Höchstzahlen erhalten haben.

Zielgrößen

Daneben sollen alle Gesellschaften, die börsennotiert und/oder mitbestimmt sind, verpflichtet werden, sich selber sogenannte Zielgrößen zu setzen zur Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand sowie den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands. Dies soll erstmals bis zum 30. Juni 2015 geschehen. Dahinter verbirgt sich eine „Pflicht zur Selbstverpflichtung“: Die Unternehmen sollen sich selber Ziele sowie Fristen zu deren Erreichung setzen. Die Zielgrößen müssen zwar veröffentlicht werden, echte Sanktionen für die Nichteinhaltung sieht der Gesetzesentwurf aber nicht vor. Dennoch sollte bedacht werden, dass in der Vergangenheit eine freiwillige Selbstverpflichtung häufig nur die Vorstufe starrer Quoten war: Regelmäßig wird die Einführung starrer Quoten damit begründet, dass die auf Freiwilligkeit beruhenden Selbstverpflichtungen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.

Bei Interesse an weiteren Informationen empfehlen wir Ihnen unsere detailliertere Darstellung und Kommentierung des Gesetzgebungsvorhabens, die im Ende Oktober 2014 erscheinenden Heft 20 der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) veröffentlicht werden wird.