20
Okt
2014

Der Referentenentwurf des BilRUG

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24. Juli 2014 einen Referentenentwurf des BilRUG (= Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes) veröffentlicht. Dieser Entwurf beinhaltet wichtige Änderungen im Bereich der Befreiung von Tochterunternehmen von Veröffentlichungspflichten (§ 264 Abs. 3 HGB).

Der Referentenentwurf des BilRUG sieht vor, dass die Voraussetzungen für die Erleichterungen, die konzernzugehörige Kapitalgesellschaften im Hinblick auf Aufstellung, Prüfung und Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse im Vergleich zu nicht konzernzugehörigen Gesellschaften in Anspruch nehmen können, geändert werden sollen. Künftig soll erforderlich sein, dass „das Mutterunternehmen […] sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen“. Nach bisheriger Rechtslage ist Voraussetzung für die Befreiung, dass das Mutterunternehmen (verkürzt) eine Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten der Tochter eingeht.

Das bedeutet – je nach Sichtweise – eine wesentliche Verschärfung oder eine Abmilderung der gesetzlichen Bedingungen für die Befreiung von der Offenlegungspflicht:

Nach bisherigem Wortlaut wurde eine Übernahme der Verluste, d.h. eine Ausgleichspflicht für handelsbilanzielle Fehlbeträge des Tochterunternehmens seitens des Mutterunternehmens gefordert. Nunmehr soll nach wörtlichem Verständnis des Entwurfs eine Haftungsübernahme des Mutterunternehmens für sämtliche Verpflichtungen des Tochterunternehmens von Nöten sein, um die Erleichterungen bei der Rechnungslegung in Anspruch nehmen zu können. Die bisher erforderliche Pflicht zur Übernahme von Verlusten besteht also unabhängig von der Frage, ob das Tochterunternehmen der finanziellen Unterstützung bedarf (oder es sich um reine „Buchverluste“ handelt); unter diesem Blickwinkel kann man die vorgeschlagene Neufassung als weniger „streng“ als die bisherige Fassung des Gesetzeswortlauts einstufen.

In der Praxis aber wird die geplante Neuregelung eine wesentliche Verschärfung darstellen, dies jedenfalls dann, wenn man die erforderliche Verpflichtungsübernahme als außenwirksame Haftungserklärung gegenüber den Gläubigern der Tochter verstehen will. Das wird in der Begründung zum Referentenentwurf explizit gefordert!

Eine solche, außenwirksame Haftungserklärung erscheint uns unverhältnismäßig und praxisfern. Es wird in der Praxis nur in seltenen Fällen umsetzbar sein, dass ein Mutterunternehmen gegenüber allen (!) Gläubigern der Tochterunternehmen explizit eine Außenhaftung übernimmt. Eine Verpflichtung des Mutterunternehmens im Innenverhältnis gegenüber dem Tochterunternehmen müsste als ausreichend angesehen werden.

Unternehmen, die bislang die Befreiung von der Veröffentlichungspflicht und die weiteren Erleichterungen in Anspruch genommen haben, sollten jedenfalls die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und sich frühzeitig auf die drohende Rechtsänderung einstellen.

(Den Referentenentwurf des BilRUG finden Sie unter dem folgenden Link.)