17
Okt
2014

Fristlose Kündigung wegen Ice Bucket Challenge

Das Arbeitsgericht Lübeck hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitsverhältnis wegen der Teilnahme an der „Ice Bucket Challenge“ fristlos gekündigt werden kann (Aktenzeichen: 4 Ca 2333/14). Der Termin zur Güteverhandlung ist für den 27. Oktober 2014 auf 9:30 Uhr bestimmt.

Die Ice Bucket Challenge war das Phänomen des Sommers in den sozialen Netzwerken. Die nominierten Teilnehmer mussten sich hierbei entweder einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf schütten oder zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS spenden. Dies wurde gefilmt und im Internet eingestellt. Wer teilgenommen hatte, nominierte weitere Freunde und Bekannte, die nun an der Reihe waren. Auch viele Prominente und Politiker haben mitgemacht.

Wenig Humor bewies eine Klinik im Kreis Ostholstein. Sie kündigte einer OP-Leiterin fristlos, die sich im OP-Bereich der Klinik einen Eimer mit Eiswasser über den Kopf geschüttet hatte. Die Klinik warf der Mitarbeiterin vor, dass sie gar nicht an der Ice Bucket Challange teilgenommen habe, weil sie zu einer Spende für ein regionales Tierheim aufgerufen hat. Zudem habe sie gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Als Führungskraft sei sie deshalb nicht mehr tragbar. Der nicht mehr ordentlich kündbaren OP-Leiterin wurde eine Stelle als Krankenschwester angeboten. Darauf ließ sich diese nicht ein und ihr wurde eine außerordentliche Änderungskündigung mit der angebotenen Stelle ausgesprochen.

Die Mitarbeiterin beruft sich darauf, dass der Operationssaal noch nicht endgereinigt gewesen sei. Auch hätten die an der Aktion beteiligten Reinigungskräfte die Folgen sofort beseitigt. Mit ihrer Videobotschaft habe sich die OP-Leiterin auch nur an ihre engsten Freunde und nicht an die Öffentlichkeit gewendet.

Bekanntlich stellen die Arbeitsgerichte sehr hohe Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung. Ein wichtiger Grund ist nur dann gegeben, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist (§ 626 Abs. 1 BGB). Mildere Mittel dürfen nicht in Betracht kommen. Ein Verstoß gegen Hygienevorschriften, zumal in einem Operationssaal, kommt grundsätzlich als Kündigungsgrund in Betracht. Da es sich aber um eine einmalige Aktion gehandelt haben wird, kein oder kaum ein materieller Schaden eingetreten ist und wahrscheinlich keine Wiederholungsgefahr zu begründen sein wird, wird das Gericht sehr zurückhaltend sein, die Kündigung für wirksam zu erklären. Auf Basis der üblichen Gerichtspraxis ist eher zu erwarten, dass das Arbeitsgericht Lübeck die Meinung vertritt, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Da die Öffentlichkeit durch die Pressemitteilung des Gerichts auf das Verfahren aufmerksam geworden ist, dürfte es nicht verwundern, wenn die Sache kurzfristig durch einen Vergleich beendet wird.

Hogan Lovells bewies mehr Humor als der Krankenhausbetreiber und hat sich gerne bei der Ice Bucket Challenge beteiligt. Es wurde nur gespendet und niemandem gekündigt.