16
Okt
2014

Rechtssicherheit durch Ausschlussfristen

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es häufig zur Geltendmachung von zweifelhaften und rückwirkend nur schwer feststellbaren Ansprüchen – auch und gerade nach Vertragsende. Deshalb besteht ein gesteigertes Interesse der Arbeitsvertragsparteien an der alsbaldigen Geltendmachung und Klärung ihrer Ansprüche. Dieses Ziel lässt sich am effektivsten durch die Vereinbarung von sogenannten Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag erreichen. Dies sind Fristen, nach deren Ablauf ein Recht erlischt, es sei denn, es ist innerhalb der Frist ordnungsgemäß geltend gemacht worden. Ausschlussfristen sorgen somit dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich relativ schnell über die Existenz von Ansprüchen im Klaren sind und fördern folglich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.

Unterschieden wird zwischen ein- und zweistufigen Ausschlussfristen. Während die einstufige Ausschlussfrist lediglich eine Geltendmachungshandlung vom Anspruchsinhaber verlangt, erfordert die zweistufige einen weiteren Schritt, nämlich den der klageweisen Geltendmachung. Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht (allzu sehr) zur Einleitung gerichtlicher Verfahren drängen, sollte er lediglich eine einstufige Ausschlussfrist vereinbaren.

Vorsicht ist aber bei der konkreten Formulierung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen geboten. So ist eine aus Arbeitgebersicht wünschenswerte Vereinbarung einer Ausschlussfrist, die allein den Verfall von Ansprüchen des Arbeitnehmers vorsieht, unzulässig. Eine Ausschlussfrist muss vielmehr stets die Ansprüche beider Parteien erfassen.

Auch die Länge der Ausschlussfrist kann in Arbeitsverträgen nicht beliebig gewählt werden, sondern muss mindestens drei Monate betragen. Bei zweistufigen Ausschlussfristen gilt dies für die Frist auf jeder Stufe. Hinsichtlich des Fristbeginns ist zu beachten, dass nicht etwa nur an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern an die Fälligkeit des Anspruchs sowie die positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Anspruchstellers von den anspruchsbegründenden Umständen angeknüpft wird.

Eine zweistufige Ausschlussfrist könnte wie folgt lauten:

(1) Alle Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch fällig ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs.

(2) Lehnt der Anspruchsgegner den Anspruch ab oder äußert er sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Geltendmachung gemäß Abs. (1), verfällt dieser Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach dem Ablauf der Äußerungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.

Für weitere Informationen zu den bei der Formulierung von Ausschlussfristen zu beachtenden vielfältigen Voraussetzungen empfehlen wir das Formular „Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung“ aus dem Beck’schen Formularbuch Arbeitsrecht.