15
Okt
2014

Da kommt was auf Sie zu – Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit für 24 Monate geplant

Das Bundeskabinett hat heute am 15. Oktober 2014 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen, bringt dieser Gesetzentwurf durch Neuregelungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz eine Reihe neuer Rechtsansprüche mit sich, von denen auch Arbeitgeber Kenntnis haben sollten.

Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick:

Es wird durch den vorgelegten Entwurf in seiner heutigen Fassung ein verbindlicher Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit von 24 Monaten eingeführt. Bislang war der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer über eine Familienpflegezeit für den Arbeitgeber freiwillig.

Während der Familienpflegezeit kann der pflegende Arbeitnehmer zudem seine Arbeitszeit reduzieren, jedoch begrenzt auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden. Wie schon der Anspruch auf Pflegezeit kann auch der Anspruch auf Familienpflegezeit nur gegenüber Arbeitgebern geltend gemacht werden, die regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Neuregelungen sollen auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden, gelten. Arbeitnehmer können in Zukunft auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase für maximal drei Monate ihre Arbeitszeit ganz oder teilweise verringern.

Eine Kombination der Freistellungsansprüche ist möglich, allerdings darf die Gesamtdauer 24 Monate nicht überschreiten.

Zudem wird der Begriff des „nahen Angehörigen“ für das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz erweitert: Zukünftig zählen auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager zum Kreis der nahen Angehörigen.

Von der Ankündigung bis zum Ende der zehntätigen Kurzzeitpflege in Notsituationen, der sechsmonatigen Pflegezeit oder der 24-monatigen Familienpflegezeit unterliegen Arbeitnehmer einem besonderen Kündigungsschutz.

Auch die finanzielle Absicherung pflegender Arbeitnehmer soll mit dem Gesetzentwurf verbessert werden: Für die kurzzeitige Pflege naher Angehöriger, für die in der Regel keine Vergütungspflicht seitens des Arbeitgebers besteht, plant der Gesetzgeber ab 1. Januar 2015 die Zahlung einer Lohnersatzleistung als Pflegeunterstützungsgeld in Höhe von bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens. Auch Arbeitnehmer, die sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, oder die 24-monatige Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben zukünftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Der Gesetzentwurf steht noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Änderungen sind also noch möglich. Das Gesetz soll aber bereits am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite des BMFSFJ.