Artikel für Oktober 2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat am 28. Oktober 2014 den schon angekündigten Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit vorgelegt. Bislang gibt es leider nur einschlägige Pressemeldungen hierzu, der Entwurf selbst ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. » Lesen Sie mehr

Haftet der Inhaber einer Website für fremde Inhalte – wie zum Beispiel YouTube-Videos –, welche er mittels eines Frames auf seiner Website eingebunden hat? Auf diese Frage hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 nunmehr eine klare Antwort gegeben (Az.: C-348/13). Danach stellt die Einbettung von fremden Links auch im Falle der Nutzung eines Frames keine öffentliche Wiedergabe und in der Folge keine urheberrechtsrelevante Handlung desjenigen dar, der den Content in seine Homepage einbettet. » Lesen Sie mehr

Arbeitgeber dürfen älteren Beschäftigten mehr Urlaub gewähren als jüngeren Mitarbeitern. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am Dienstag über die Klagen von sieben Angestellten der Birkenstock Group, die unter Federführung des Verfassers dieses Beitrags von Hogan Lovells vertreten wurde, und wies diese sämtlich ab (Urt. v. 21.10.2014, Az. 9 AZR 956/12). » Lesen Sie mehr

Die deutsche Regierung plant die Einführung einer „gesetzlichen Frauenquote“ für börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Gesellschaften sowie weitere Pflichten, die auch Gesellschaften erfassen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind. Das Gesetzesvorhaben wird damit begründet, dass nach aktuellen Erhebungen der Anteil von Frauen in Führungspositionen in deutschen Unternehmen nach wie vor äußerst gering sei. » Lesen Sie mehr

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24. Juli 2014 einen Referentenentwurf des BilRUG (= Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes) veröffentlicht. Dieser Entwurf beinhaltet wichtige Änderungen im Bereich der Befreiung von Tochterunternehmen von Veröffentlichungspflichten (§ 264 Abs. 3 HGB). » Lesen Sie mehr

Das Arbeitsgericht Lübeck hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitsverhältnis wegen der Teilnahme an der „Ice Bucket Challenge“ fristlos gekündigt werden kann (Aktenzeichen: 4 Ca 2333/14). Der Termin zur Güteverhandlung ist für den 27. Oktober 2014 auf 9:30 Uhr bestimmt. » Lesen Sie mehr