26
Sep
2014

Keine weitere Vergütung für die Spielwarendesignerin des „Geburtstagszugs“

Mit der Entscheidung „Geburtstagszug“ vom 13. November 2013 (Az. I ZR 143/12) hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr seine Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit von Werken angewandter Kunst grundlegend geändert. Während er zuvor vertreten hatte, dass Werke der angewandten Kunst nur dann schutzfähig seien, wenn sie über eine besonders hohe Individualität verfügen, gelten nunmehr auch für Werke der angewandten Kunst dieselben (niedrigen) Schutzvoraussetzungen wie für Werke sogenannter „zweckfreier“ Kunst.

Mit Urteil vom 11. September 2014 entschied das OLG Schleswig, an welches der Bundesgerichtshof die Sache zurückverwiesen hatte, in der Sache über den urheberrechtlichen Schutz des „Geburtstagszugs“ (Az. 6 U 74/10). Die Richter kommen auch nach Herabsetzung der Schutzvoraussetzungen zu dem Ergebnis, dass der „Geburtstagszug“ keine Werkqualität genießt. Von den drei streitgegenständlichen Werken verfüge lediglich die „Geburtstagskarawane“ über die erforderliche Gestaltungshöhe.

Der Fall

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer selbstständigen Spielwarendesignerin. Die Klägerin hat 1998 und 2001 Zeichnungen von drei Spielwarendesigns für die Beklagte, eine Spielwarenherstellerin, angefertigt und dafür eine Vergütung erhalten. Es handelte sich dabei um ein Angelspiel, einen Holzzug mit Halterungen für eine Zahl und Kerzen („Geburtstagszug“ – vgl. nebenstehende Abbildung) sowie um einen Holzzug, der einer Tierkarawane gleicht („Geburtstagkarawane“). Nachdem sich die Spielzeuge zu Beststellern entwickelt haben, begehrte die Klägerin gemäß § 32a UrhG eine weitere, dem großen Erfolg angemessene Vergütung.

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In seinem Urteil vom 22. Juni 2012 verneinte das OLG Schleswig noch die urheberrechtliche Schutzfähigkeit aller drei Produkte. Zur Begründung stützte es sich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach an Werke angewandter Kunst höhere Anforderungen an die individuelle Gestaltungshöhe gestellt werden mussten. Im Revisionsverfahren gab der Bundesgerichtshof – wie eingangs angemerkt – diese Rechtsprechung mit Verweis auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 auf und wies die Sache zur erneuten Beurteilung an das Berufungsgericht zurück.

Die Entscheidung

Das Urteil das OLG Schleswig basiert nunmehr auf der neuen BGH-Rechtsprechung. Dennoch verneint das OLG die Schutzfähigkeit von zwei der drei Entwürfe. Sowohl bei dem Angelspiel als auch bei dem oben abgebildeten „Geburtstagszug“ habe sich die Klägerin zu sehr an den vorhandenen Vorbildern orientiert. Den ihr zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum habe sie nicht genutzt. Eine individuelle Prägung sei daher nicht ersichtlich. Anders beurteilt das Gericht die urheberrechtliche Werkqualität der „Geburtstagskarawane“. Entscheidend sei, dass für diese Zeichnung kein Vorbild existiere und die kindgerechte Gestaltung mit Tierwaggons die Schöpfungshöhe erreiche. Der urheberrechtliche Schutz wird folglich bejaht. Die Klage wurde letztlich dennoch vollumfänglich abgewiesen, da der begehrte Anspruch auf Vergütung drei Jahre nach der Kenntnisnahme der Klägerin über den Verkaufserfolg im Jahr 2003 verjährt war.

Ausblick

Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigt, dass die von manchen befürchtete uferlose Ausweitung des Urheberrechtsschutzes im Bereich der angewandten Kunst ausbleibt. Vielmehr wird auch weiterhin von den Gerichten geprüft werden, ob ein Werk der angewandten Kunst die erforderliche individuelle Schöpfungshöhe erreicht. Dennoch werden die urheberrechtlichen Ansprüche neben dem Designschutz bei Werken der angewandten in Zukunft eine weit größere Rolle spielen als dies bisher der Fall war.