24
Sep
2014

BAG: Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig

In seinem Urteil vom 18. September 2014 (bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass die in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters darstelle (BAG v. 18. September 2014 – 6 AZR 636/13). Die Regelung sei durch ihren Zweck, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer zu verbessern, gerechtfertigt.

Der Fall

Auslöser des Rechtsstreits war die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der 1983 geborenen Klägerin, welche seit Juli 2008 bei der Beklagten beschäftigt war, mit Schreiben der Beklagten vom 20. Dezember 2011 – also nach wenig mehr als drei Jahren – unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. Januar 2012. Die Beklagte beschäftigte nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, weshalb sich die Klägerin auch nicht auf den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes berufen konnte, die Beendigungswirkung der Kündigung (an sich) auch gar nicht in Zweifel zog. Sie sah sich allerdings als jüngere Arbeitnehmerin durch die Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit im Vergleich zu älteren Arbeitnehmern benachteiligt, da langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Während die gesetzliche Kündigungsfrist zunächst nur vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende beträgt, haben beispielsweise Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis fünf Jahre bestanden hat, bereits eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende. Diese Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit sollte nach Auffassung der Klägerin zu einer von der RL 2000/78/EG untersagten mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters führen. Deshalb forderte sie auch die längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, wie sie für langjährig Beschäftigte nach zwanzigjährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses gilt.

Die Entscheidung

Die Klägerin hatte vor dem BAG – wie in den Vorinstanzen – mit ihrer Rechtsauffassung keinen Erfolg. Zwar stimmten die Erfurter Richter zu, dass die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führe. Allerdings verfolge die Verlängerung der Kündigungsfristen das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung zur Erreichung dieses Ziels auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich im Sinne der RL 2000/78/EG sei und daher keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vorliege.

Fazit

Die Entscheidung bildet ein wichtiges Beispiel dafür, wie durch europarechtliche Vorgaben jahrelang etablierte Regelungen in Frage gestellt werden können. In diesem Fall hat das BAG – mit gut nachvollziehbaren Gründen – an der deutschen Rechtslage festgehalten, so dass sich die Arbeitswelt vorläufig auf keine Veränderungen einstellen muss.

Ein Festhalten an jahrzehntealten gesetzlichen Regelungen ist allerdings überhaupt nicht selbstverständlich: So enthält § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nach wie vor eine Regelung, die bestimmt, dass bei der Berechnung der für die Staffelung der Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof hat dazu schon im Jahre 2010 festgestellt, dass diese Bestimmung eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt und deshalb nicht angewendet werden darf. So erschöpft sich die Bedeutung der noch in jeder Neuauflage arbeitsrechtlicher Textsammlungen unverändert abgedruckten Regelung aktuell nur noch darin, den unbefangenen Leser zu irritieren.