15
Sep
2014

Pauschale Überstunden-Abgeltung durch Festgehalt nicht für alle Arbeitnehmer möglich!

Die in vielen Arbeitsverträgen aufgenommene pauschale Abgeltung sämtlicher Überstunden mit dem Festgehalt ist aufgrund der Rechtsprechung des BAG wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam. Für Arbeitgeber ist daran besonders brisant, dass diese Rechtsprechung sowohl Neu- als auch Altverträge betrifft. Somit kann auch in bestehenden Arbeitsverhältnissen eine Vergütungspflicht für Überstunden ausgelöst werden.

Um dem entgegenzuwirken sollten Arbeitsverträge daher dringend auf ihre Vereinbarkeit mit der aktuellen Rechtsprechung überprüft und ggf. angepasst werden. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot lässt sich nämlich vermeiden, wenn die Klausel so formuliert wird, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, was „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Dies geschieht am einfachsten, indem die Zahl der abgegoltenen Überstunden vertraglich beschränkt wird. Der Mitarbeiter kann sich dann ausrechnen, welche Leistung ihm für „sein Geld“ abverlangt wird. Mangels einer sich aus der Rechtsprechung des BAG ergebenden klaren Aussage zur zulässigen Höchstzahl der mit dem Gehalt pauschal abgeltbaren Überstunden empfiehlt es sich, die mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden nicht zu hoch anzusetzen. Angemessen dürfte es in jedem Fall sein, Überstunden von bis zu zehn Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit pauschal abzugelten. Eine diesen Voraussetzungen entsprechende Klausel könnte wie folgt lauten:

Bis zu . . . . . . Überstunden pro Monat sind mit der in § . . . . . . Abs. (. . . . . .) bestimmten Festvergütung abgegolten. Alle darüber hinausgehenden Überstunden werden nach Wahl der Gesellschaft durch Freizeit oder Geld ausgeglichen.

Etwas anders verhält es sich allerdings bei Diensten höherer Art oder wenn eine deutlich herausgehobene Vergütung (Entgelt > Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung) gezahlt wird. Die Mitarbeiter können hier in aller Regel die Bezahlung von Überstunden nicht erwarten, was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber etwaige Überstunden auch nicht vergüten muss. In diesen Fällen ist eine Anpassung der Arbeitsverträge also nicht zwingend notwendig, auch wenn eine klauselmäßige pauschale Abgeltung aller Überstunden nach der Rechtsprechung (an sich) weiterhin unwirksam sein soll.

Für weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Abgeltung von Überstunden empfehlen wir das Formular „Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung“ aus dem Beck’schen Formularbuch Arbeitsrecht (http://www.beck-shop.de/Becksches-Formularbuch-Arbeitsrecht/productview.aspx?product=8729805).