12
Sep
2014
Bulle und Baer

Das geplante Kleinanlegerschutzgesetz

Vor dem Hintergrund jüngster Skandale am “grauen Kapitalmarkt” (Prokon, INFINUS, S&K) stellte die Bundesregierung am 28.7.2014 einen Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes vor. Durch dieses Gesetz sollen bestehende Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten geschlossen, Risiken von Finanzprodukten offen gelegt und Informationsmöglichkeiten verbessert werden.  Gleichzeitig sollen Werbe- und Vertriebsmethoden unterbunden und die (Eingriffs-) Möglichkeiten der BaFin ausgeweitet werden. Damit wird neben dem Schutz der einzelnen Anleger auch eine Stärkung des Vertrauens in den deutschen Kapitalmarkt bezweckt.

Geplante Regelungen

Nachdem Genussrechte und Namensschuldverschreibungen bereits einer Regulierung unterworfen wurden, sollen nun auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen reguliert und eine Prospektpflicht für diese eingeführt werden. Die bisher bestehenden Ausnahmen von der Regulierung bleiben allerdings unberührt. Hinzu kommt eine weitere neue Ausnahme für so genannte Crowdfunding-Projekte.

Komplett verboten werden Anlagen, die eine Nachschusspflicht für den Anleger vorsehen. Vermögensanlagen müssen zudem künftig eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten vorsehen, wobei eine Kündigung nur mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten zulässig ist. Erweitert wird auch der Katalog der in den künftig nur noch 12 Monate gültigen Prospekt aufzunehmenden Informationen.

Des Weiteren beschränkt der Gesetzesentwurf massiv die Möglichkeiten, Vermögensanlagen zu bewerben. Als direkte Reaktion auf das Geschäftsgebaren Prokons wird unter anderem Werbung für Vermögensanlagen mittels Flyern, Postwurfsendungen und im öffentlichen Raum verboten. Werbung ist künftig nur noch unter strengen Voraussetzungen zulässig und muss einen Warnhinweis enthalten.

Fazit

Auch wenn alle einzelnen Maßnahmen für sich genommen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mögen, steht zu befürchten, dass ihre Kombination erhebliche negative Auswirkungen sowohl für die Emittenten von Vermögensanlagen als auch für die Anleger haben wird.

Sofern keine Ausnahmeregelung eingreift, ist in Zukunft für jede Vermögensanlage ein kostspieliger Vermögensanlagenprospekt zu erstellen. Gelingt eine Platzierung innerhalb von 12 Monaten nicht, so ist entweder ein neuer Prospekt zu veröffentlichen oder das Angebot zu beenden. Diese Kosten werden im Ergebnis die Anleger tragen müssen; sie  schmälern seine Rendite. Je kleiner die Gesamtsumme der Emission ist, desto mehr werden die Kosten ins Gewicht fallen. Es erscheint kaum denkbar, dass Emissionen im Bereich von EUR 100.000 bis EUR 2.000.000 noch zu attraktiven Konditionen realisierbar sein werden.

Weiterhin wird das “Produkt” Vermögensanlage auch durch die vorgeschriebene Laufzeit und die lange Kündigungsfrist unattraktiver für die meisten Anleger werden. Das Hauptproblem wird darin liegen, überhaupt noch geeignete Anleger zu finden, da Werbung nur noch sehr eingeschränkt zulässig sein wird. Im Ergebnis entsteht der Eindruck, das Ziel des Gesetzgebers sei es, zu verhindern, dass Kleinanleger überhaupt noch in alternative Vermögensanlagen investieren. Indem er die Attraktivität des Produkts verringert, ausdrücklich vor ihm warnt und die Möglichkeiten für es zu werben empfindlich beschränkt, dürfte er sein Ziel erreichen.

Für weitere Einzelheiten siehe http://www.platow.de/das-geplante-kleinanlegerschutzgesetz/5294576.html