25
Aug
2014

Erste Syndikus-Urteile des BSG: Entscheidungsgründe klären offene Fragen nicht!

Das BSG hatte am 3. April 2014 in insgesamt drei Verfahren entschieden, dass in einem Unternehmen abhängig beschäftigte Rechtsanwälte für diese Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund) befreit werden können. Nun liegen die Entscheidungsgründe in einem der drei Verfahren vor.

Nach Ansicht des BSG ist der Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nur dann überhaupt einschlägig und ggf. weiter zu prüfen, wenn dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in verschiedenen Versorgungssystemen führt. Die Erwerbstätigkeit, die ein zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber ausübt, ist nach Ansicht des BSG aber grundsätzlich eigenständig und gesondert von der (Neben-)Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt zu beurteilen. Das BSG greift insoweit auf die vom BGH entwickelte und vom BVerfG sowie dem EuGH bestätigte Rechtsprechung zur sog. „Doppelberufstheorie“ zurück.

Die weisungsgebundene Tätigkeit für einen (nicht-anwaltlichen) Arbeitgeber sei mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts als „freiem und unabhängigen Berater und Vertreter aller Rechtssuchenden“ unvereinbar. Dementsprechend bedürfe es für die Tätigkeit als bei einem (nicht-anwaltlichen) Arbeitgeber angestellter Jurist – standesrechtlich – auch keiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Das BSG sieht abweichende arbeitsvertragliche Vorgaben als grundsätzlich unbedeutend an, da das maßgebliche Berufsbild durch die zwingenden gesetzlichen Ausgestaltungen geprägt werde und insoweit privatautonomer Gestaltung unzugänglich sei. Es erteilt etwaigen Versuchen, eine Versicherungsfreiheit durch entsprechende Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zu erreichen, eine klare Absage.

Nach dem BSG besteht also schon gar keine Konkurrenz zweier Versorgungssysteme. Der Syndikus ist nur wegen seiner Nebentätigkeit als freiberuflicher Rechtsanwalt Pflichtmitglied im berufsständischen Versorgungswerk, während er wegen seiner Haupttätigkeit als angestellter Jurist zwangsläufig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert bleibt. Laut BSG kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Tätigkeit als Syndikus bei einer wertenden Betrachtung inhaltlich vergleichbar mit der eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts ist.

Das BSG trifft keine weitergehenden Aussagen zu einem etwaigen Vertrauensschutz für Altfälle. Es wiederholt insoweit lediglich seine bereits in der mündlichen Urteilsbegründung vorgebrachten Ausführungen, wonach für begünstigende Befreiungsbescheide bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Bescheide erteilt wurden, ein Bestandsschutz greifen müsse. Ein wesentlich erweiterter Vertrauensschutz kann damit nicht auf die Entscheidung des BSG gestützt werden.

Die Entscheidungsgründe enthalten schließlich keine Aussagen dazu, inwieweit von dieser Rechtsprechung auch andere freie Berufe, wie z.B. (Tier-)Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Architekten usw. betroffen sind, sofern die Tätigkeiten in einem Unternehmen auf Basis eines Anstellungsvertrages ausgeübt werden.

Konsequenzen

Vorbehaltlich etwaiger gesetzgeberischer Korrekturen oder des Erfolgs einer bereits angekündigten Verfassungsbeschwerde bestätigt sich, dass Syndikusanwälte für ihre Tätigkeit im Unternehmen künftig grundsätzlich keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erlangen können.

Offen bleibt jedoch weiterhin die für Syndikusanwälte und Unternehmen gleichermaßen bedeutende Frage, inwieweit einmal erteilte Befreiungen weiter bestehen bleiben. Als relativ gesichert kann insoweit lediglich gelten, dass Befreiungsbescheide, die für die aktuell ausgeübte Tätigkeit bei dem derzeitigen Arbeitgeber erteilt wurden, bestandsgeschützt sind, selbst wenn sie rechtlich noch nicht bestandskräftig geworden sind. Unbeantwortet bleibt aber, ob das BSG hinsichtlich der „Beschäftigung“, für die die Befreiung erteilt wurde, auf das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis (und damit auf das Arbeitsverhältnis) oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit abstellt. Das betrifft die Auswirkung von (wesentlichen) Tätigkeitswechseln beim selben Arbeitgeber, also die Fragen der Reichweite und Wirkung eines etwa vorhandenen Befreiungsbescheids sowie des Vertrauensschutzes.

Unternehmen werden gerade die unklaren Altfälle nun einer Lösung zuführen müssen, die den sozialversicherungs-, steuer-, bilanz- sowie arbeitsrechtlichen Anforderungen ebenso wie den Interessen der betroffenen Mitarbeiter gerecht wird.

Eine rechtsverbindliche Klärung sämtlicher Fallkonstellationen, soweit sie überhaupt erfolgt, dürfte noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Angesichts der drohenden Haftungsrisiken sollten Unternehmen jedenfalls aufgrund der jetzt erfolgten Veröffentlichung der Entscheidungsgründe mit einer Bestandsaufnahme nicht mehr zuwarten und tragfähige Entscheidungen zum Umgang mit „klaren“ und „unklaren“ Fällen treffen.