15
Aug
2014

Einsatz von Dashcams verstößt gegen Datenschutzrecht

Das VG Ansbach vertritt in einem aktuell Urteil die Ansicht, dass permanentes Filmen des Straßenverkehrs mittels einer im Fahrzeug angebrachten so genannten Dashcam gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts verstößt. Das Interesse der Personen, die ohne ihr Wissen gefilmt würden, überwiege das Interesse des Filmenden, im Falle eines Unfalls bildliches Beweismaterial zur Verfügung zu haben. Die Berufung gegen die Entscheidung wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen. (VG Ansbach, Urt. v. 12. August 2014, Az. AN 4 K 13.01634, ).

Der Fall

Der Kläger verwendete eine an der Frontscheibe seines Fahrzeugs befestigte Dashcam, die permanent die Fahrerperspektive aufzeichnete. Die Aufnahmen sollten im Falle von Verkehrsverstößen und anderen verkehrsrechtlichen Streitigkeiten als Beweismaterial dienen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte die Aufnahmen und wies den Fahrer zur Löschung derselben auf. Dieser wandte sich per Klage gegen den Bescheid. Er obsiegte auch in erster Instanz vor dem VG Ansbach. Dies allerdings nur aufgrund formaler bzw. Ermessensfehlern seitens des Landesamts. In der Sache erachtet das Gericht den permanenten Einsatz von Dashcams für unzulässig.

Rechtlicher Rahmen

Gemäß § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist das Beobachten öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur unter bestimmten, engen Voraussetzungen zulässig. So etwa zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Der öffentliche Verkehrsraum, sprich Straßen, Plätze und Bürgersteige, stellen einen solchen öffentlich zugänglichen Raum dar. Dashcams sind optisch-elektronische Einrichtungen im Sinne des Gesetzes. Es ist mithin eine Abwägung zwischen den Interessen der gefilmten Verkehrsteilnehmer und denen des filmenden Autofahrers anzustellen.

Interessenabwägung des Gerichts

Die Ansbacher Richter stellen nicht in Frage, dass es ein legitimes Interesse darstellt, etwa für den Fall eines Verkehrsunfalls den Geschehenshergang auf Video verfügbar zu haben. Die Videoaufnahmen enthielten aber personenbezogene Daten der anderen Verkehrsteilnehmer. Denn diese seien mitunter identifizierbar. Diese würden auch ersichtlich heimlich und ohne Einwilligung der Betroffenen erstellt und gespeichert. Das Verwaltungsgericht betont dabei, dass das BDSG heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulasse. Auch stellten entsprechende Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen dar. Insgesamt überwiegt nach Ansicht der Richter daher das Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht heimlich mittels einer Dashcam aufgenommen zu werden.

Anmerkung

Die Ausführungen des VG Ansbach decken sich mit der Sichtweise des Düsseldorfer Kreises, der im Februar 2014 einen Beschluss gefasst hat, nachdem der Einsatz von Dashcams im Regelfall als datenschutzrechtlich unzulässig anzusehen ist. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) spricht sich in ständiger Rechtsprechung gegen die Videoüberwachung aus (BGH, Urt. v. 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich für eine Zulässigkeit aussprechen. Dies erfolgt zumeist unter dem Hinweis, dass die Aufnahmen regelmäßig nach kurzer Frist ungenutzt gelöscht bzw. überspielt werden, da ihnen mangels eines Unfalls kein Beweiswert zukommt.