Artikel für August 2014

Das BSG hatte am 3. April 2014 in insgesamt drei Verfahren entschieden, dass in einem Unternehmen abhängig beschäftigte Rechtsanwälte für diese Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund) befreit werden können. Nun liegen die Entscheidungsgründe in einem der drei Verfahren vor. » Lesen Sie mehr

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 GewO). » Lesen Sie mehr

Im Verlag C. H. Beck ist die 3. Auflage des Beck’schen Formularbuchs Arbeitsrecht erschienen, herausgegeben von den Hogan Lovells Partnern und bearbeitet von zahlreichen weiteren Anwälten der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der Sozietät. Damit liegt nunmehr eine vollständig überarbeitete Auflage des arbeitsrechtlichen Formularbuchklassikers vor. » Lesen Sie mehr

Das VG Ansbach vertritt in einem aktuell Urteil die Ansicht, dass permanentes Filmen des Straßenverkehrs mittels einer im Fahrzeug angebrachten so genannten Dashcam gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts verstößt. Das Interesse der Personen, die ohne ihr Wissen gefilmt würden, überwiege das Interesse des Filmenden, im Falle eines Unfalls bildliches Beweismaterial zur Verfügung zu haben. » Lesen Sie mehr