21
Jul
2014

Darf der Chef meine Emails lesen?

LAG Frankfurt (Az. 7 Sa 1060/10) und VG Karlsruhe (Az. 2 K 3249/12) mit Entscheidungen zur Einsichtnahme in private Emails auf dienstlichen Servern.

Die Meinung vieler Fachleute in der Literatur ist deutlich. Wenn ein Arbeitgeber die private Email-Nutzung der geschäftlichen Accounts erlaubt, soll das Fernmeldegeheimnis gelten. Der Arbeitgeber darf dann nach § 88 TKG auch auf geschäftliche Nachrichten auf seinen Systemen grundsätzlich nicht mehr zugreifen. Denn er können sonst ja versehentlich auch eine private Email seines Arbeitnehmers lesen. Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis sind nach § 206 Abs. 1 StGB strafbar. Sie können mit bis zu fünf Jahren Haftstrafe geahndet werden. Dabei ist es für Unternehmen in der Praxis überaus wichtig, auf geschäftliche Emails zugreifen zu können. Beispielsweise gelten auch bei elektronischer Kommunikation steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten. Aber auch als Beweismittel in Gerichtsverfahren nehmen Emails eine immer wichtigere Rolle ein. Auch für die Aufklärung möglicher Gesetzesverstöße im Unternehmen liefert die elektronische Kommunikation auf dem Firmenserver oft wertvolle Hinweise. Dieser Umstand wird künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Denn Unternehmen sind nach §§ 30, 130 OWiG verpflichtet, funktionierende Kontrollsysteme zur Vermeidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus dem Geschäft heraus einzurichten. Erst kürzlich hat das LG München in einem vielbeachteten Urteil festgestellt, dass Unternehmen entsprechenden Verdachtsmomenten nachgehen müssen, wenn sie ihre Legalitätspflicht erfüllen wollen.

Mittlerweile gehen Gerichte immer mehr dazu über, Arbeitgeber auch dann nicht als Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu behandeln, wenn sie ihren Mitarbeitern die private Nutzung der betrieblichen Email-Zugänge gestatten (vgl. etwa Wybitul, ZD 2011, 69 ff.). Die neuen Entscheidungen des VG Karlsruhe und des LAG Hessen bestätigen diesen Trend. Damit findet das Fernmeldegeheimnis bei der Auswertung der elektronischen Kommunikation keine Anwendung. Allerdings gelten die hohen Hürden des Datenschutzes. Arbeitgeber müssen insbesondere die strengen Vorgaben beachten, die das BAG in seiner neueren Rechtsprechung zu § 32 BDSG aufgestellt hat. Eine entsprechende Checkliste finden Sie hier.

Mehr zur aktuellen Rechtsprechung zur privaten Nutzung von betrieblichen Emails finden Sie hier in einem aktuellen Kurzbeitrag aus der FAZ.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)