10
Jul
2014

Beschäftigtendatenschutz bei Compliance – BAG schließt wichtige Regelungslücken

Es wird immer klarer, dass ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes nach wie vor in weiter Ferne ist. Vor einer möglichen Einführung eines nationalen Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz will der Gesetzgeber abwarten, ob sich die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis bewährt. In Anbetracht des Stands des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene ist mit einer deutschen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen. Umso wichtiger sind die maßgeblichen Vorgaben der Rechtsprechung zu wesentlichen Fragen des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Gerade das Bundesarbeitsgericht (BAG) schließt mit seinen Entscheidungen wichtige Regelungslücken. Es bestimmt den Begriff der Erforderlichkeit in § 32 Abs. 1 BDSG näher und klärt, unter welchen Voraussetzungen Zivilgerichte Beweismittel nicht verwerten dürfen, die unter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht erhoben wurden. Unter der nachstehenden Verknüpfung finden Sie das vielbeachtete Urteil vom 20.06.2013 zur Zulässigkeit von Kontrollen bei Compliance-Kündigungen (Az.: 2 AZR 546/12) sowie eine Urteilsanmerkung der Hogan Lovells-Anwälte Maren Astor und Tim Wybitul.

Lesen Sie hier mehr: Wybitul / Astor, Compliance-Berater 2014, 264

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)