2
Jul
2014

Muss ich Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen verhindern?

Das Landgericht München I hatte kürzlich in einem viel beachteten Urteil darüber zu entscheiden, wie weit Compliance-Pflichten der Unternehmensführung gehen. Zu diesen Compliance-Pflchten zählen bekanntlich auch die Vorschriften des Datenschutzes. Im Ergebnis verurteilte das Gericht einen ehemaligen Vorstand eines international tätigen Konzerns dazu, wegen unzureichender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung an sein früheres Unternehmen 15 Millionen Schadensersatz zu zahlen. Die Entscheidung der Münchner Richter fasst die geltende Rechtslage präzise zusammen. Das Urteil hat gerade für Datenschützer und Manager im Unternehmen erhebliche Folgen. Denn auch die §§ 43, 44 BDSG und §§ 201 ff. StGB umfassen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, deren Eintritt Unternehmen verhindern müssen.

Das Urteil ist auch deshalb für Datenschützer besonders brisant, weil es im Ergebnis eine Rechtspflicht zur Durchführung interner Ermittlungen feststellt, wenn Anhaltspunkte für Regelverstöße im Unternehmen auftreten. Damit müssen Manager und Datenschützer zum einen für die umfassende Aufklärung bestehender Verdachtsmomente sorgen – und dabei andererseits die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes sicherstellen.

Lesen Sie hier mehr: FAZ-Beitrag: Muss ich Straftaten im Unternehmen verhindern?

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)