2
Jul
2014

Irischer High Court legt dem EuGH Fragen zu Safe Harbor vor

Das zwischen der EU-Kommission und den USA abgeschlossene Safe Harbor-Abkommen erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA unter erleichterten Bedingungen. Viele Unternehmen nutzen diese Möglichkeit, um die hohen Anforderungen der §§ 4b und 4c BDSG zu erfüllen. Dies könnte künftig schwieriger werden. In einer erst kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung vom 18. Juni 2014 [Az.: 2013 No. 765JR] hat der irische High Court dem EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Fragen zur Anwendung von Safe Harbor vorgelegt.

Im Kern geht es dem High Court dabei um die Bindungswirkung der Entscheidung der EU-Kommission zu Safe Harbor. Der irische Data Protection Commissioner hatte eine Beschwerde gegen die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Safe-Harbor Principles abgelehnt. Ferner sah die irische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz keinen Anlass, eigene Ermittlungen aufzunehmen, da die Übermittlungen auf der Basis von Safe Harbor und damit letztlich auf der Grundlage einer Entscheidung der Europäischen Kommission stattfanden. Gerade diese Bindungswirkung stellte das High Court unter Hinweis auf aktuelle Entwicklungen sowie auf Art. 7 und 8 EU-Grundrechtekatalog in Frage. Insbesondere legte Justice Hogan dem EuGH die Frage vor, ob nationale Aufsichtsbehörden für den Datenschutz auch bei der Übermittlung auf das Grundlage der Safe-Harbor Principles eigenständige Ermittlungen zu deren Zulässigkeit durchführen dürfen.

Die vollständige Entscheidung des High Court finden sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden) und Dr. Stefan Schuppert, LL.M.