24
Jan
2014

Safe Harbor Abkommen: US Regierung einigt sich nach Verstößen mit Unternehmen

Die US-Handelsaufsichtsbehörde, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich mit zwölf US-Firmen, die ihre Zertifizierungspflichten unter den US-EU/US-Schweiz Safe Harbor Abkommen nicht beachten haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Vergleiche sehen maßgeblich vor, dass die Unternehmen sich erneut verpflichten, in Zukunft ihre aus der Safe Habor Zertifizierung folgenden Pflichten zu beachten. Informationen über etwaige Bußgelder für den Verstoß gegen die Zertifizierungspflicht sind nicht bekannt, ein Verstoß gegen den Vergleich aber kann mit bis zu 16.000 USD geahndet werden. Rechtskraft erlangen die Vergleiche frühestens nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, in der interessierte Parteien die Vergleiche kommentieren können.

Gegenstand der Rüge war eine Missachtung der Safe Harbor Pflicht, jährlich die Einhaltung der materiellen Safe Harbor Prinzipien selbst oder durch eine dritte Partei zertifizieren zu lassen. Die zwölf abgemahnten Unternehmen, darunter Unternehmen aus verschiedenen Industrien einschließlich professioneller Sportvereine oder wissenschaftliche Laborbetriebe, versicherten ihre Konformität hingegen mit veralteten Zertifikaten.

Edith Ramirez, die Vorsitzende der FTC betont in der zugehörigen Pressemitteilung, dass die Durchsetzung der Safe Harbor Abkommen für die FTC Priorität besitze. Das Vorgehen gegen die zwölf Unternehmen helfe aus Sicht der FTC, die Integrität der Safe Harbor Abkommen zu wahren und sende zugleich das klare Signal, dass Unternehmen sich nicht fälschlich auf eine solche Zertifizierung berufen können.

Für die konkreten zwölf Fälle aber weist die FTC ausdrücklich darauf hin, dass mit den festgestellten Verstößen gegen die Zertifizierungspflicht nicht auch substantielle Verstöße gegen die materiellen Datenschutzprinzipien der Safe Harbor Abkommen festgestellt worden seien.

Das Safe Harbor Abkommen wurde im Jahr 2000 zwischen der EU und den USA mit dem Ziel geschlossen, den Transfer von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu erleichtern. Unternehmen, die sich auf die Verarbeitungsprinzipien des Safe Harbor Abkommens verpflichten, darunter die Grundsätze der Transparenz, Zweckmäßigkeit der Datenverarbeitung oder Datensicherheit, bieten das aus Sicht der EU geforderte Datenschutzniveau. Weiterer Schritte zur Absicherung des beim Datentransfer in Staaten außerhalb der EU geforderten Datenschutzniveaus, wie etwa der Abschluss der sogenannten EU Standardvertragsklauseln, bedarf es bei einer wirksamen Safe Harbor Zertifizierung nicht.

Insbesondere seit Bekanntwerden der Abhörskandale um PRISM und vergleichbare Programme steht das Safe Harbor Abkommen wieder verstärkt in der Diskussion. Bereits im November 2013, vor Abschluss der Untersuchungen der Abhörskandale veröffentlichte die EU Kommission eine Liste von 13 Empfehlungen zur Lösung bestimmter im Rahmen der Safe Harbor Zertifizierungen bestehenden Probleme und somit zur Stärkung des durch Safe Harbor gewährten Datenschutzes. Die Kommission rief mit der Veröffentlichung die zuständigen US Behörden auf, die 13 Empfehlungen bis zum Sommer 2014 zu prüfen.

Federführend für die Untersuchung der Abhörskandale ist der LIBE-Ausschuss, der Ausschuss des EU Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Im von ihm veröffentlichen Berichtsentwurf über die Auswirkungen der US Überwachungsprogramme auf die EU Mitgliedsstaaten und deren Bürger wird zunächst mitgeteilt, dass im Zuge der Untersuchungen das US Handelsministerium den Umstand zugab, dass manche US Unternehmen weiterhin personenbezogene Daten aus der EU erhalten, obgleich ihre Safe Harbor Zertifizierung nicht mehr wirksam ist. Der Berichtsentwurf kommt sodann auch zum Ergebnis, dass Safe Harbor aktuell keinen ausreichenden Schutz für die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern bietet und Datenübermittlungen vielmehr auf andere Instrumente wie die EU Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules gestützt werden sollten. Der Berichtsentwurf spricht letztlich auch die Empfehlung gegenüber dem Parlament aus, das Safe Harbor Abkommen vorläufig auszusetzen und eine umfassende Prüfung des Abkommens sowie vorhandener Schlupflöcher vorzunehmen.

Insbesondere angesichts dieser nunmehr heftig geführten Debatte um die Angemessenheit des Safe Harbor Abkommens kann das Vorgehen der FTC derzeit vorrangig als Geste des guten Willens ausgelegt werden. Die weitere Entwicklung um das Safe Harbor Abkommen bleibt abzuwarten.