24
Feb
2017
Computerstecker
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

Bundestag berät am 9.3.2017 über neues Datenschutzrecht

Der Gesetzgeber gibt weiter Vollgas beim geplanten neuen deutschen Datenschutz. Hierzu berichteten wir bereits umfassend auf unserem Blog. Dort können Sie auch den aktuellen Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache 110/17 abrufen.  Nun steht auch der Termin der ersten Lesung im Bundestag fest. Weitere Einzelheiten finden Sie hier. Eine Zusammenfassung zu den Plänen der Bundesregierung zum neuen Beschäftigtendatenschutz finden Sie hier.

24
Feb
2017
Ordner bunt

Verjährungsbeginn von InsAnfechtungsansprüchen: Sorgfaltspflichten des InsVerwalters

Für die Frage der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen hat der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Ermittlung von Anfechtungsansprüchen präzisiert und die Mitwirkungspflichten des Verwalters bei der Aufklärung des Verjährungsbeginns bestätigt.  » Lesen Sie mehr

23
Feb
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht /
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& Dr. Henrik Hanßen

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr

22
Feb
2017
Kettenhaken

Hinterbliebenenleistung auch für den aktuellen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung am gestrigen Tag (Az.: 3 AZR 297/15) mit der Frage befasst, ob eine Zusage auf Leistungen im Todesfall aus einer betrieblichen Altersversorgung auf den Ehepartner beschränkt werden darf, der im Zeitpunkt dieser Zusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Die Bundesrichter kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart eingeschränkte Hinterbliebenenversorgung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers sein kann. Denn im Fall einer Scheidung und Wiederheirat des Arbeitnehmers erhält dessen zweiter Ehepartner keine Hinterbliebenenleistungen. Eine solche Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also insbesondere Gesamtzusagen oder betrieblichen Einheitsregelungen) ist unwirksam (§ 307 BGB). » Lesen Sie mehr

22
Feb
2017
Europa

Vortrag: Die digitale Agenda der EU – Die Zukunft des europäischen Urheberrechts

Anlässlich der ordentlichen Mitgliederversammlung der GRUR Bezirksgruppe Frankfurt am Main wird Dr. Nils Rauer am Mittwoch, dem 15. März 2017, um 19:00 Uhr einen Vortrag zur digitalen Agenda der Europäischen Kommission halten. Besonderer Fokus wird dabei auf den anstehenden Reformen im Bereich des europäischen Urheberrechts liegen. Der Vortrag stellt eine Fortbildungsveranstaltung im Sinne von § 15 FAO unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Fortbildungszertifikats der BRAK dar.

Die Mitgliederversammlung beginnt um 18:00 Uhr, der Vortrag, zu dem auch Nichtmitglieder herzlich eingelanden sind, wird voraussichtlich gegen 19:00 Uhr starten.

Vortrag: Die digitale Agenda der EU – Die Zukunft des Europäischen Urheberrechts

Datum: Mittwoch, den 15. März 2017

Uhrzeit: ca. 19:00 Uhr

Ort: Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, Siesmayerstraße 12, 60323 Frankfurt am Main

Wir freuen uns über Ihren Besuch!