23
Jan
2020

Das neue amtliche Nichtigkeitsverfahren wegen des Bestehens älterer Rechte (Ausblick)

Das Jahr 2020 bringt bedeutende Änderungen im Bereich der markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) mit sich. Zum 1. Mai 2020 wird es erstmals ein amtliches Verfallsverfahren sowie ein Nichtigkeitsverfahren wegen des Bestehens älterer Rechte geben, in denen das Amt auch die materielle Prüfung und Entscheidung vornimmt. Einen Ausblick auf das letztgenannte Verfahren soll » Lesen Sie mehr

21
Jan
2020

Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen auf Satzungen verweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

21
Jan
2020

Bußgelder für Löschung von Chat-Nachrichten während einer Dawn Raid

Die Niederländische Wettbewerbsbehörde (Autoriteit Consument & Markt, „ACM„) hat jüngst die Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Dawn Raid als ein herausragend wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bestätigt. Wegen Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflicht verhängte die AMC durch Beschluss vom 10. Dezember 2019 eine Geldbuße gegen ein nicht namentlich benanntes Unternehmen in Höhe von EUR 1,84 Millionen für die Behinderung einer kartellbehördlichen Durchsuchung, da nach Feststellungen der ACM Mitarbeiter des Unternehmens während der Durchsuchung potentielles Beweismaterial in elektronischen Chat- und Messaging-Diensten gelöscht/vernichtet haben.

Zur Entscheidung der ACM gelangen Sie hier. » Lesen Sie mehr

17
Jan
2020

Neues vom „Grünen Punkt“ – EuGH kassiert EuG-Urteil

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (C-143/19 P) das Urteil des EuG zum „Grünen Punkt“ aufgehoben. Zu Unrecht habe das EuG die Kollektivbildmarke für den „Grünen Punkt“ für alle eingetragenen Waren, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt. » Lesen Sie mehr

2
Jan
2020

VG Berlin – Gemeindliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei „Share Deals“

Einleitung

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2019 (Az.: 19 L 566/19) entschieden, dass Immobiliengesellschaften den betroffenen Gemeinden auch bei “Share Deals“ Auskunft über die Transaktion erteilen und die relevanten Unterlagen einschließlich des Anteilskaufvertrages vorlegen müssen. Den Gemeinden soll so ermöglicht werden, zu prüfen, ob ihnen ein Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zusteht.

Sachverhalt

Werden Immobilien an Investoren veräußert, passiert dies immer häufiger nicht im Wege des Verkaufs von Grundstücken (“Asset Deal“), sondern durch den Verkauf der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört (“Share Deal“). Da hierbei nur die Gesellschaftsanteile den Eigentümer wechseln, findet kein “Kauf von Grundstücken“ i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB statt. Das gemeindliche Vorkaufsrecht wird grundsätzlich nicht ausgelöst. » Lesen Sie mehr