14
Nov
2019

Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2019

Kommt das Ende des Schriftformproblems?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2019

Algorithmen im Fokus der Kartellbehörden

Gemeinsame Studie von Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence verdeutlicht erhöhte Compliance-Anforderungen

Die Omnipräsenz des Digitalen und entsprechender regulatorischer Umbrüche betrifft nicht nur vermeintliche Tech-Giganten mit digitalen Geschäftsmodellen (siehe hierzu unsere jüngst erschienene globaleStudie zur Regulierung in digitalen Märkten – A Turning Point for Tech). Im Zeitalter von Industrie 4.0 durchdringt die Digitalisierung alle Wirtschaftsbereiche. Der Umgang mit immer steigenden Datenmengen und deren Nutzung beruht zu einem großen Teil auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz („AI“), insbesondere Algorithmen. Algorithmen tragen entscheidend dazu bei, (digitale) Geschäftsmodelle innovativer und effizienter zu gestalten und dadurch Vorteile im Wettbewerb zu erreichen.

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8
Nov
2019

Schutz geografischer Angaben: EU und China beschließen bilaterales Abkommen

Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zusammen. Nun haben sich beide Seiten auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. » Lesen Sie mehr

8
Nov
2019

Unterscheidungskraft und wahrscheinliche Verwendungsart: EuGH zu #darferdas?

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-541/18) entschieden, dass die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens auch unter Berücksichtigung sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke zu prüfen ist. In der betreffenden Branche zwar denkbare, aber praktisch nicht bedeutsame Verwendungsarten seien dabei (weiter) regelmäßig als irrelevant einzustufen. » Lesen Sie mehr