18
Okt
2017
Legal

UPDATE: Zweite Chance für 3D-Marke von Ritter Sport nach BGH-Urteil?

Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. » Lesen Sie mehr

13
Okt
2017
EU-US

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DSGVO

Überblick und Checkliste für die Prüfung nach der DS-GVO

Die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten ohne vorherige rechtliche Prüfung, ist bereits jetzt nach dem noch bis zum 24.5.2018 geltenden BDSG erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des gleichzeitig in Kraft tretenden neuen BDSG (BDSG 2018) stellt Praktiker vor neue Herausforderungen. Die DSGVO vereinfacht zwar den Datenaustausch innerhalb der EU, indem sie einheitliche Mindestschutzanforderungen aufstellt. Für Datenübermittlungen in Drittländer stellen sich dagegen wichtige Fragen. Der folgende Beitrag beschreibt die ab dem 18.5.2018 geltenden Voraussetzungen für eine solche Datenübermittlung in Drittländer. Zudem zeigt der Lösungsansätze auf und gibt pragmatische Handlungsempfehlungen.

Der Beitrag enthält auch eine kurze Checkliste für die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DSGVO. Er erscheint im Novemberheft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Wir veröffentlichen ihn hier im Volltext gratis mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H.Beck.

 

12
Okt
2017
media forum

Das neue Wissenschaftsurheberrecht – Podiumsdiskussion

Das im September verkündete Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) zielt auf eine Bündelung und behutsame Erweiterung der schon bisher im Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthaltenen Nutzungsrechte von Forschern, Lehrenden und Bildungseinrichtungen an geschützten Publikationen.

Die zähen Auseinandersetzungen um die Zugänglichmachung von Texten im Universitäts-Reader oder in und durch Bibliotheken sollen mit den gesetzlichen Lizenzen ein Ende haben. Dass die am Ende beschlossene Kompromissfassung den erbitterten Streit zwischen Verlagen und Wissenschaftsinstitutionen zu befrieden vermag, steht gleichwohl nicht zu erwarten. Was die einen schon für »offensichtlich verfassungswidrig« halten, geht den anderen lange nicht weit genug. Im Grundsätzlichen und im Detail werfen das neue — in seiner Geltung befristete —Wissenschaftsurheberrecht, aber auch die anstehende Reform der Unterrichtsschranke im Unions-Urheberrecht bedeutende Rechtsfragen auf, die wir im Rahmen der Podiumsdiskussion am 19. Oktober 2017 im Mainzer Medieninstitut diskutieren wollen.

  • Veranstalter: mainz media forum
  • Podiumsdiskussion:
    • Begrüßung: Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts
    • Moderation: Prof. Dr. Matthias Cornils, Stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts
    • Podiumsdiskussion: Prof. Dr. Alexander Peukert, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insbesondere internationales Immaterialgüterrecht, und Dr. Nils Rauer, MJI, Partner der Sozietät Hogan Lovells International LLP, Frankfurt am Main, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Urheber- und Wettbewerbsrecht
  • Ort: Johannes Gutenberg Universität Mainz, Jakob-Welder-Weg 9, 55128 Mainz, Hörsaal VII (Altes ReWi-Gebäude)
  • Datum & Uhrzeit: 19. Oktober 2017, 16:00 Uhr

12
Okt
2017
Kamera

Generalanwalt spricht sich für Rechtswidrigkeit von Cloud Recorder aus

Zeitversetzter Konsum von Fernsehprogrammen ist im Trend. Die digitalen Optionen der Speicherung und des späteren Abspielens von Filmen, Serien und Reportagen sind mannigfaltig. Diverse Dienstleister bieten hier attraktive Lösungen an. Doch nicht immer ist die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung und Speicherung der urheberrechtlich geschützten Werke einwandfrei geklärt. Denn nicht selten sind die Rechteinhaber nicht involviert und haben der Vervielfältigung daher nicht zugestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob der Cloud Recorder sich auf gesetzliche Erlaubnistatbestände stützen lässt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit einem Cloud Recorder und dessen Rechtskonformer. Jüngst hat der Generalanwalt seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Seine Schlussanträge bieten Gelegenheit, sich den drängenden Fragen einmal näher zu widmen (vgl. Schlussanträge vom 7. September 2017, Rs. C‑265/16). » Lesen Sie mehr

11
Okt
2017
Hotel_1

Sicherheit durch Mietbürgschaft?

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Mietbürgschaft als Sicherheit den Vermieter bei nachträglichen Änderungen des Mietvertrages oder bei Inanspruchnahme während der Mietlaufzeit ausreichend absichert und wie rechtliche Fallstricke in diesem Zusammenhang vermieden werden können.

Haftung für zukünftige Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag

Eine Bürgschaft kann auch für künftige oder bedingte Verbindlichkeiten übernommen werden, wenn die zu sichernde Verbindlichkeit bestimmbar ist und sich in den Rahmen des vereinbarten Bürgschaftsrisikos einfügt. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen eines Mietvertrages erst nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages begründet werden, haftet der Bürge aber nur dann, wenn dieses Haftungsrisiko dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages immanent gewesen ist. » Lesen Sie mehr