5
Jun
2020

Arbeitsrecht: Unternehmen in der Krise – erst Kurzarbeit, dann Insolvenz?

Die Corona-Krise zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Während sich die Bundesregierung bemüht, Hilfspakete auf den Weg zu bringen und Kurzarbeit zu fördern, sind die Folgen für viele Branchen vernichtend. Manche Unternehmen werden auf lange Sicht eine Insolvenz nicht abwenden können. Eine bevorstehende Insolvenz zeichnet sich oft dadurch ab, dass der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen. » Lesen Sie mehr

4
Jun
2020

Bundesregierung treibt Offshore-Wind voran

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zum einen soll das bereits im Jahre 2019 vom Kabinett im Zuge der Klimabeschlüsse verabschiedete Ausbauziel von 20 GW bis zum Jahr 2030 in das WindSeeG einziehen. Zum anderen fasst die Regierung schon heute das Jahr 2040 ins Auge: Mindestens 40 GW Erzeugungskapazität sollen bis dahin in Nord- und Ostsee installiert werden. Die Bundesregierung unterstreicht dabei, dass es dabei um Ziele und nicht um einen Deckel handelt; ein höherer Zubau damit nicht ausgeschlossen sei. Gleichzeitig hat die Bundesregierung umfassende Reformen des Ausschreibungsverfahrens in Aussicht gestellt. Zuletzt will die Regierung die Grundlage für eine Offshore-Wasserstoffproduktion schaffen. » Lesen Sie mehr

4
Jun
2020

Senkung der EEG-Umlage kann besondere Ausgleichsregelung ins Gegenteil verkehren

Bestimmte stromkostenintensive Unternehmen können über die sog. besondere Ausgleichsregelung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vereinbarte Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 könnte daher für manche Unternehmen den ungewollten Effekt bewirken, aus dem Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung auszuscheiden. » Lesen Sie mehr

2
Jun
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.marx@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
» zur Autorenseite
Carolin Marx
Johannes Falter
Johannes Falter
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: johannes.falter@hoganlovells.com
Telefon: +49 (89) 290 123 09
» zur Autorenseite
& Johannes Falter
Theresa Bauerdick
Theresa Bauerdick
Litigation, Arbitration, Arbeitsrecht / München
E-Mail: theresa.bauerdick@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 29012493
» zur Autorenseite
& Theresa Bauerdick

Coronavirus & Zivilverfahren – Der Zivilprozess 4.0 – ein Blick über den Tellerrand

Die Digitalisierung des Zivilprozesses schreitet immer weiter voran. Dieser Beitrag zeigt deshalb durch die Digitalisierung eröffnete Möglichkeiten zur Entwicklung einer Zivilprozessordnung 4.0 auf. Wir blicken über den Tellerrand und fassen hier Gedanken zusammen, die in Zukunft eine noch krisensichere und interessengerechtere Durchführung von Zivilprozessen sicherstellen können.

Schon heute haben digitale Elemente im Zivilprozess Fuß gefasst: Statt Aktenberge zu drucken, wird vielerorts erfolgreich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gearbeitet. Die aktive Nutzungspflicht tritt – je nach Bundesland – spätestens am 1. Januar 2022 in Kraft. Neue Kommunikationswege ermöglichen es den Verfahrensbeteiligten außerdem, zur Verhandlung nicht länger gemeinsam an einem Ort sein zu müssen. Über die Möglichkeit der Videoverhandlung im Zivilprozess hatten wir bereits berichtet. » Lesen Sie mehr

2
Jun
2020

Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit nach dem BGH-Urteil „Schienenkartell II“

Zu Beginn dieses Jahres hat der BGH mit dem Urteil „Schienenkartell II“ (Az. KZR 75/10) ein weiteres sehr relevantes Urteil im Bereich des Kartellschadensersatzes erlassen. Darin äußert sich der BGH in bislang nicht dagewesener Klarheit zur Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit sowie zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. » Lesen Sie mehr