30
Okt
2020

Erste Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht während pandemiebedingter Beschränkungen

Im Frühjahr dieses Jahres waren in Deutschland aufgrund pandemiebedingter behördlicher Anordnungen unter anderem Einzelhandelsgeschäfte für mehrere Wochen geschlossen. Inzwischen gibt es die ersten Urteile darüber, ob die Mieter der betroffenen Gewerbemietflächen für diese Zeit zur Zahlung des (vollen) Mietzinses verpflichtet sind. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der neu beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens könnten diese Urteile umso bedeutender werden:

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30
Okt
2020

Klimawandel? Diskussion um „grünes Kartellrecht“ nimmt Fahrt auf

Spätestens mit der Verkündung des European Green Deal wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch im europäischen Wettbewerbsrecht mit offenem Ausgang diskutiert. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere dem jüngst veröffentlichten Hintergrundpapier des deutschen Arbeitskreises Kartellrecht und den jüngsten Initiativen auf EU-Ebene.

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28
Okt
2020

Real Estate: Am 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft!

Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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20
Okt
2020

Mindestens 15% – Landgericht Dortmund schätzt kartellbedingten Preisaufschlag

Das Landgericht Dortmund macht mit Urteil vom 30.09.2020 (8 O 115/14 (Kart)) von der Möglichkeit Gebrauch, die Schadenshöhe in Kartellschadensersatzfällen zu schätzen – ohne ein eigenes Gutachten einzuholen. Den Mindestschaden schätzt das Gericht im dortigen Fall auf 15%. Wie es dazu kam und ob die Entscheidung Schule machen könnte, lesen Sie hier.

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15
Okt
2020

Brexit: Steuern auf Zahlungen an UK-Holdings

Die Brexit-Übergangsphase endet in 11 Wochen und es ist immer noch nicht absehbar, ob Großbritannien und die EU sich auf ein Handelsabkommen einigen können. Unternehmen, die sich bisher noch nicht genauer mit den steuerlichen Folgen eines No-Deal-Brexits befasst haben, sollten dies spätestens jetzt tun. Insbesondere auf Unternehmen, die Großbritannien als Holdingstandort nutzen, können erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen.

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