12
Sep
2019

BGH zur Darstellung verpflichtender Verbraucherinformationen in einem Werbeprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 11. April 2019 (I ZR 54/16) entschieden, dass Käufern die Informationen für die Ausübung ihres Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mitzuteilen seien. Nur ausnahmsweise dürften die Informationen auch auf andere Weise mitgeteilt werden. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2019

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Alle Jahre wieder werden die Grenzwerte für die Sozialversicherung angehoben. Auf Basis des unlängst bekannt gewordenen Referentenentwurfs sollen die Rechengrößen in der Sozialversicherung entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter angehoben werden. Dies soll zu einer Erhöhung der Werte in den alten Bundesländern um 3,06 % und in den neuen Bundesländern um 3,38 % führen. Für deutschlandweite Werte soll es zu einer Erhöhung um 3,12 % kommen.

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6
Sep
2019

EUIPO: Bösgläubigkeit bei erneuter Markenanmeldung für dieselben Klassen

Mit Entscheidung vom 22. Juli 2019 (R 1849/2017-2) hat die zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Marke MONOPOLY insoweit für nichtig erklärt, als sich die zugrunde liegende Anmeldung auf Waren und Dienstleistungen bezog, für welche die Marke bereits eingetragen war. Die erneute Anmeldung einer Marke zur künstlichen Verlängerung der Benutzungsschonfrist erfülle den Tatbestand der Bösgläubigkeit. » Lesen Sie mehr

6
Sep
2019

Lang ersehnte EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen tritt in Kraft

Dr. Christian Herweg, LL.M. (Univ. Cambridge); Veronika Wetlitzky

Am 16. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird von Sanierungsspezialisten vor dem Hintergrund sinkender Wachstumsprognosen und Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch mit Spannung erwartet.

Das Ende der Rezession nach der Finanzkrise läutete für die europäische Wirtschaft ein jahrelanges nahezu kontinuierliches Wachstum ein, nicht zuletzt dank Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Null-Zins-Politik und Anleihekaufprogramm. Infolgedessen war der Restrukturierungsmarkt in Europa und vor allem in Deutschland in den letzten Jahren relativ ruhig. » Lesen Sie mehr

5
Sep
2019

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr