4
Dez
2020

Jetzt wird’s ernst

Bundesregierung untersagt Erwerb eines Technologieunternehmens durch chinesischen Erwerber

Die Kontrolle ausländischer Investitionen ist schon länger zu einem Schlüsselfaktor bei M&A-Transaktionen geworden. In 2020 hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Kontrollregelungen für ausländische Investitionen eingeführt oder ihre bestehenden Vorschriften verschärft.  Jetzt kommen sie zunehmen zum Einsatz: In dieser Woche hat Deutschland eine geplante Übernahme durch chinesische Investoren untersagt. Besonders pikant: der Entwurf der Verbotsentscheidung ist an die Medien durchgesickert und ermöglicht Einblicke aus erster Hand zur Haltung der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren.

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3
Dez
2020

BAG bejaht die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Vor fast genau einem Jahr hat das LAG München die Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern abgelehnt (wir berichteten auf unserem Blog). Diese Entscheidung wurde nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020, 9 AZR 102/20) aufgehoben und im konkreten Fall entschieden, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2020

Mobile Arbeit Gesetz – Neuer Gesetzentwurf zum Homeoffice liegt vor

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass mobile Arbeit durch Schaffung eines rechtlichen Rahmens gefördert und erleichtert werden soll. Nachdem Anfang Oktober ein erster Entwurf für eine gesetzliche Regelung eingezogen wurde, ging der Entwurf für das „Mobile Arbeit Gesetz“ am 30. November 2020 in die Abstimmung innerhalb der Regierung. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2020

Alle Jahre wieder … – Weihnachten und Arbeitsrecht

Weihnachten steht vor der Tür und damit auch die alljährlichen Fragen wer in der Weihnachtszeit freinehmen darf, was bei Betriebsferien gilt und in welchen Fällen Weihnachtsgeld und Feiertagszuschläge zu zahlen sind. Einen weihnachtlichen Überblick zu diesen arbeitsrechtlichen Fragestellungen in diesem für uns alle doch sehr besonderen, durch die Corona-Pandemie gezeichnetem Jahr, gibt mein bei impulse.de veröffentlichter Gastbeitrag, den Sie hier abrufen können.

1
Dez
2020

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18). » Lesen Sie mehr