17
Mai
2016
Big Data

Kartellbehörden schauen auf Big Data

Bundeskartellamt und französische Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier

Der Begriff “Big Data” ist nicht länger nur für die Digitalwirtschaft von Bedeutung. Auch Kartellbehörden passen ihre Prüfmaßstäbe an die rasanten technologischen Entwicklungen der letzten Jahre an. Dies müssen Unternehmen, die mit großen Datenmengen zu tun haben, im Blick haben, wenn sie Transaktionen planen oder Verträge abschließen. » Lesen Sie mehr

16
Mai
2016
Datenspeicherung
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine umfassende Neuregelung des Datenschutzes verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen. Sie tritt nach einer Übergangfrist von zwei Jahren im Mai 2018 in Kraft. Damit ist das bislang größte Reformvorhaben des EU-Datenschutzes nach einem über fünfjährigen Gesetzgebungsvorgang nun abgeschlossen. Der vorliegende Überblick fast wesentliche Veränderungen der GDSVO gegenüber der bisherigen deutschen Rechtslage nach dem BDSG zusammen. Er ermöglicht es dem Praktiker im Unternehmen, sich einen schnellen und unkomplizierten Überblick darüber zu verschaffen, an welchen Stellen und Prozessen im Unternehmen Anpassungen gegenüber bisherigen Datenschutz-Strukturen nötig sind. Die DSGVO bringt für Wirtschaftsunternehmen erhebliche Risiken und Mehraufwand mit sich. Unternehmen müssen umfassende neue Strukturen und Prozesse schaffen, um den Vorgaben der DSGVO zu entsprechen. Den zusätzlichen Anforderungen stehen zudem erhebliche Bußgelder und sonstige Haftungsrisiken gegenüber. Hier sind die Verschärfungen gegenüber dem bisherigen Recht besonders gravierend. Der Überblick zeigt die für die Praxis wichtigsten Veränderungen, ihre Auswirkungen für Unternehmen und gibt konkrete Empfehlungen für die Umsetzung der neuen Anforderungen.

Einen umfassenden Überblick finden Sie im Betriebs-Berater 2016 auf Seite 1077. Sie können den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des dfv Verlags hier abrufen. Für weitere Informationen steht Ihnen unser Hogan Lovells Datenschutzteam gerne zur Verfügung.

11
Mai
2016
Fueller (Feder)

Angemessenheit der Vergütung in einem Onlinemagazin

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2016 ist eine Pauschalvergütung von 40 bis 100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem frei zugänglichen, werbefinanzierten Onlinemagazin grundsätzlich als unangemessen anzusehen (OLG Celle, Az.: Az.: 13 W 27/16). » Lesen Sie mehr

11
Mai
2016
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Gipfeltreffen: Koalition erzielt Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen

Was lange währt, wird nicht automatisch besser. Dennoch haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD eine Einigung bei dem lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze erzielt und sich damit auf eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen verständigt. Im Wesentlichen bleibt es bei den Neuregelungen des Referentenentwurfs vom 17. Februar 2016. Bei diesem hatte die Bundesarbeitsministerin schon einmal auf Drängen des Koalitionspartners nachbessern müssen. In der Schlussrunde der Verhandlungen machte sie nun noch weitergehende Zugeständnisse.

Wesentliche Eckdaten des Gesetzesentwurfs sind:

  • Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
  • Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate. Hierzu erfolgt eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt. Abweichungen von der Höchstüberlassungsdauer (nach oben und unten) sind aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche möglich. Zudem wird die Regelung zur Höchstüberlassungsdauer dergestalt angepasst, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen und OT-Mitglieder ohne zeitliche Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Von der bislang vorgesehenen Deckelung auf 24 Monate kann dann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt. Der zugrundeliegende Tarifvertrag, der diese Abweichung ermöglicht, muss für den Geltungsbereich “repräsentativ” sein. Sieht der Tarifvertrag keine eigene Höchstgrenze für Betriebsvereinbarungen vor, bleibt es dabei, dass nicht tarifgebundene Unternehmen eigene Regelungen längstens bis zu einer Dauer von 24 Monaten abschließen können.
  • Der allgemeine Grundsatz des Equal Pay nach neun Monaten wurde nicht aufgegeben. Abweichungen aufgrund von Branchenzuschlagstarifverträgen bleiben für einen etwas längeren Zeitraum möglich. Es wurde nunmehr wie bei der Höchstüberlassungsdauer eine Übergangsregelung vorgesehen. Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden nicht berücksichtigt.
  • Die Unterbrechungszeiten, nach denen die Fristen für die Höchstüberlassungsdauer und das Equal Pay neu zu laufen beginnen, werden von sechs auf drei Monate verkürzt.
  • Es bleibt dabei, dass eine Arbeitnehmerüberlassung als solche gekennzeichnet werden muss. Damit wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, sich auf eine Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen zu können, wenn sich ein als Werk- oder Dienstvertrag deklarierter Einsatz als Arbeitnehmerüberlassung entpuppt (sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
  • An dem Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher hält der Entwurf fest. Es wird jedoch eine Klarstellung geben, dass Leiharbeitnehmer weiterhin eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.
  • Kein Einlenken gab es im Hinblick auf die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsrechts und der Unternehmensmitbestimmung. Über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus sollen Leiharbeitnehmern bei allen Schwellenwerten mitgezählt werden (bis auf § 112a BetrVG). Bei der Errechnung von Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung soll dies aber erst bei einer Einsatzdauer von sechs Monate gelten.
  • Weiterhin ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf nach wie vor eine Legaldefinition für den Arbeitnehmerbegriff enthält. Diese gibt die Rechtsprechung nicht exakt wieder. Es verbleibt bei einer Einzelfallbetrachtung, so dass diese Definition für die Praxis keinen Mehrwert hat.

Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie weiter informieren.

10
Mai
2016
Rettungsring

Pensionskassen in Geldnot

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt: Pensionskassen leiden mehr als Lebensversicherer unter der Niedrigzinsphase. Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen. » Lesen Sie mehr