12
Dez
2017
Europa

Große Reform der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Warenverkehr–was erwartet uns

In der EU Ratssitzung am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission ihr neues Vorgehen vorgestellt (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/com-2017-569_en). Schwerpunkt der Änderung ist die Einrichtung eines zweistufigen definitiven Umsatzsteuersystems unter Einführung einer ausschließlichen Besteuerung im Bestimmungsland. » Lesen Sie mehr

11
Dez
2017
Shopping

Influencer-Werbung – Kammergericht urteilt zu Hashtag #Ad

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr

9
Dez
2017
DSGVO-Handbuch2
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Betriebsvereinbarungen nach der DSGVO – Überblick, Checklisten und Muster

Wie wir Sie bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen unterstützen können

Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG n.F. stellen einige Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten regeln oder voraussetzen. In dem aktuellen Heft der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie auf Seiten 1488 ff. eine Zusammenfassung der für die Praxis wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag gibt Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der neuen Anforderungen. Einer der Schwerpunkte liegt dabei auf der Gestaltung künftiger Betriebsvereinbarungen. Auf Wunsch senden wir unseren Mandanten gerne einen Überblick mit Checklisten und Praxistipps zu, der auch Erfahrungen aus bisherigen Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO abbildet.

Rahmenbetriebsvereinbarung oder einzelne Betriebsvereinbarungen?

Kaum ein Unternehmen wird in der Lage sein, sämtliche bereits abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen bis zum 25. Mai 2018 neu zu verhandeln. Daher kann eine Rahmenbetriebsvereinbarung zweckmäßig sein, die Regelungen zur Umsetzung der Vorgaben von Art. 88 DSGVO und von § 26 BDSG n.F. auch auf bereits bestehende Betriebsvereinbarungen und deren Anwendung in der betrieblichen Praxis erstreckt.

Muster für eine Rahmenbetriebsvereinbarung zum Umsetzung der Vorgaben der DSGVO

Wir haben bereits ein erstes Muster für eine solche Rahmenbetriebsvereinbarung erarbeitet. Dieses Muster befindet sich derzeit in der Abstimmung mit einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz. Gerne unterstützen wir unsere Mandenten auf dieser Grundlage auch bei der Erstellung ihrer Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO.

Wie wir Sie konkret unterstützen können

Wenn Sie den genannten Überblick für unsere Mandanten, eine entsprechende Checkliste erhalten möchten oder Interesse an der Beratung bei der Erstellung einer Betriebsvereinbarung zur DSGVO haben, erreichen Sie uns unter tim.wybitul@hoganlovells.com. Gerne besprechen wir mit Ihnen auch unsere Erfahrungen aus bisherigen Verhandlungen zu entsprechenden Betriebsvereinbarungen oder aus Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.

7
Dez
2017
Büroklammern

Was lange währt, wird endlich gut?

Ende November hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Anwendungsschreiben zu der Vorschrift zum Verlustuntergang bei Beteiligungswechseln, § 8c KStG, veröffentlicht. Das bisherige Schreiben des BMF zu § 8c KStG vom 4. Juli 2008 ist stark in die Jahre gekommen, insbesondere weil es vor der Einführung der Konzern- und der Stille-Reserven-Klausel erlassen wurde. Das neue Schreiben bringt für die Praxis im Detail wichtige Klarstellungen. » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
RE

“caution – enter at your own risk” (…)

(…) – keine Schadensersatzpflicht des (potentiellen) Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden bei Scheitern der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags wegen Erhöhung der Kaufpreisforderung

Kurz und knapp:

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (V ZR 11/17) entschieden, dass ein (potentieller) Grundstücksverkäufer nicht auf Schadensersatz haftet, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem (potentiellen) Käufer nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis noch zu erhöhen und der Kaufvertrag deshalb am Ende scheitert. Ein (potentieller) Grundstücksverkäufer haftet selbst dann dem (potentiellen) Käufer nicht auf Ersatz eines Finanzierungsschadens, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss des Vertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der (potentielle) Käufer im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. » Lesen Sie mehr