6
Aug
2020

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

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5
Aug
2020

Betriebsschließung wegen Covid-19 – Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

Ein vorläufiges Update

Viele Versicherer bieten für Hotel- und Gastronomiebetriebe Betriebsschließungsversicherungen an. Sie versprechen Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch behördliche Anordnungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder der Verbreitung eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen. Erfasst sind dabei typischerweise Schäden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen, Tätigkeitsverboten für Beschäftigte und der Anordnung der Schließung des Betriebs. Anders als normalerweise Betriebsunterbrechungsversicherungen, die den Ertragsausfall aufgrund eines Sachschadens (z.B. infolge eines Brandes) abdecken, könnte eine Haftung der Betriebsschließungsversicherung daher in Betracht kommen, wenn gegenüber einem Betrieb behördliche Maßnahmen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergehen. Die Termini werden hierbei jedoch nicht einheitlich verwendet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen an.

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4
Aug
2020
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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& Ulrike Janssen

Gericht entscheidet über vorläufige Stundung der Miete beim W Amsterdam

Ein Trend für die Rechtsprechung in den Niederlanden?

In einem Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (kort geding) hat der Mieter des Hotels W Amsterdam gegen seinen Vermieter eine einstweilige Verfügung in Form einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache erstritten. Die Übergangsregelung besteht in der Möglichkeit des Mieters, die Mietzahlungen im 2. bis 4. Quartal 2020 aufgrund der Folgen der COVID-19 Pandemie zu verschieben. Laut Begründung des Gerichts stellt die COVID-19 Pandemie ein unvorhergesehenes Ereignis dar, dessen finanzielle Folgen von Mieter und Vermieter zu tragen sind.

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31
Jul
2020

Widerruf von Versorgungszusagen in Corona-Zeiten

Zukünftige Zuwächse in der betrieblichen Altersversorgung können möglicherweise wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (Az. 3 AZN 442/20) in Aussicht. Dabei können Gesamtzusagen zur betrieblichen Altersversorgung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers widerrufen werden. » Lesen Sie mehr

31
Jul
2020

Quadratisch, Praktisch, … Markenschutz – Rittersport gewinnt Schokoladen-Streit

Seit einem Jahrzehnt streiten zwei der bekanntesten Schokoladenhersteller um die markenrechtliche Schutzfähigkeit der quadratischen Form von Schokoladenverpackungen. In seinem Urteil vom 23. Juli 2020 entschied der BGH nun (erneut), dass „Ritter Sport“ die quadratische 3D-Marke für Schokoladenverpackungen behalten darf. » Lesen Sie mehr