23
Jan
2017
Autos

Auto-Werbung im Internet – Neues Urteil des LG Arnsberg

Der Streit über die Darstellung von Kraftstoffverbrauchsangaben und Emissionswerten in der Fahrzeug-Werbung ist vor deutschen Gerichten in den letzten Jahren ein „Dauerbrenner“. Auf Klägerseite finden sich dabei in der Regel Umweltverbände, auf Beklagtenseite Händler oder Automobilhersteller. Vor allem seit der Neufassung der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) im Jahr 2011 ist es zu einer Vielzahl von Abmahnungen und nachgelagerten Gerichtsverfahren gekommen. Hintergrund ist eine äußerst komplexe und bisweilen widersprüchliche Regelung zu Pflichtangaben, welche der Gesetzgeber für den Automobilsektor vorsieht. Das jüngste Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 8 O 36/16) fügt sich in die Reihe der Entscheidung ein, welche zur Klärung der offenen Fragen bringen sollen. » Lesen Sie mehr

23
Jan
2017
Fuenf vor zwoelf auf Uhr

Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit einem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az: 7 AZR 224/15) die rechtliche Stellung von Betriebsratsmitgliedern – insbesondere derer, die im Schichtdienst arbeiten. Danach können Betriebsratsmitglieder ihre Nachtschicht vorzeitig abbrechen, sofern nur so die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden vor einer am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzung gewährleistet werden kann. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Neu an der Entscheidung des BAG ist ebenfalls, dass es die Frage ausdrücklich offen lässt, ob die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist oder nicht. Eine Klarstellung wäre jedoch für Unternehmen wünschenswert. Denn ist die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit, findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung – und damit auch die Sanktionen (Bußgelder und Strafen) bei Verstößen, z.B. gegen die Ruhezeit von 11 Stunden (§§ 22, 23 ArbZG). Das BAG führt aus, dass auf jeden Fall die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Erfurter Richter machen darüber hinaus deutlich, dass die Ruhezeit 11 Stunden (wie in § 5 Abs. (1) ArbZG) zu betragen hat. Die Vorinstanz, das LAG Hamm, hielt auch 10 Stunden für ausreichend (LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – Az. 13 Sa 1386/14). » Lesen Sie mehr

21
Jan
2017
Starttaste Computer

LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine Mitarbeiterin in einem Berliner Meldeamt hatte wiederholt unbefugt Meldedaten abgerufen. Die Mitarbeiterin hatte vielfach Daten aus dem Melderegister für private Zwecke abgerufen. Mit diesen unbefugten Zugriffen auf personenbezogene Daten hatte die Mitarbeiterin gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstoßen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte die Mitarbeiterin wegen der begangenen Datenschutzverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Das Land Berlin als Arbeitgeber  kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin und späteren Klägerin fristlos.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte in zweiter Instanz über die Wirksamkeit der vom Land Berlin ausgesprochenen Kündigung zu entscheiden. Es hielt die Kündigung für rechtmäßig. Nach der ständigen Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten  verletzt. Für eine Kündigung ist die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers nicht entscheidend. Vielmehr kommt es auf einen Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und den damit verbundenen Vertrauensbruch an.

Nach Ansicht der Richter war der von der Klägerin begangene  Verstoß gegen datenschutz- und melderechtliche Vorschriften grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Den bei der Meldebehörde beschäftigten Personen ist es bundes- und landesrechtlich untersagt, die ihnen für die Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfügung gestellten Meldedaten unbefugt zu einem anderen Zweck als dem der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten. In ähnlicher Weise verbietet das Datengeheimnis des § 5 Bundesdatenschutzgesetz anderen Arbeitnehmern eine unbefugte Verarbeitung oder sonstige Nutzung personenbezogener Daten. Mit einer solchen Persönlichkeitsrechtsverletzung der von den Verstößen der Klägerin betroffenen Personen ist auch ein schwerer Vertrauensverlust des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmerin verbunden, der regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt einen klar erkennbaren Trend der Rechtsprechung. Richter bewerten Datenschutzverstöße schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikte, sondern als schwere Pflichtverletzung. Arbeitnehmer, die im Rahmen der Erbringung ihrer Arbeitsleistung personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, die Anforderungen des Datenschutzes zu kennen und umzusetzen. Doch auch Arbeitgeber sind gefordert. Sie müssen nach der ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung angemessene Datenschutzrichtlinien im Unternehmen einführen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, dürften Kündigungen von Mitarbeitern, die gegen den gesetzlichen Datenschutz verstoßen, sehr schwierig werden.

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg können Sie hier abrufen.

17
Jan
2017
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Interview Jan Albrecht & Tim Wybitul zum BDSG-Entwurf als Ausführungsgesetz zur DSGVO

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Bundesinnenministerium (BMI) plant ein deutsches Ausführungsgesetz zur DSGVO, über das noch im Januar im Bundeskabinett verhandelt werden soll. Dieser Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Entwurf) war Gegenstand teilweise heftiger Kritik. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

In einem aktuellen Interview bewerten Jan Albrecht, MdEP und Berichterstatter für die DSGVO im EU-Parlament und Tim Wybitul, Partner Hogan Lovells und Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) den derzeit diskutierten Gesetzentwurf und zeigen Alternativen und Lösungsmöglichkeiten auf. Der Beitrag erscheint in der kommenden  Ausgabe der ZD, ist hier abrufbar und wird mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck veröffentlicht. Auch in der Bundesregierung ist der Entwurf alles andere als unumstritten, wie ein aktueller und lesenswerter Beitrag aus dem Handelsblatt zeigt.

16
Jan
2017
bmjv

Der Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ist da

Lange wurde spekuliert wie er aussehen würde, der Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Seit letzter Woche liegt er nun auf dem Tisch und kann diskutiert werden. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass das Ministerium – nicht ganz unerwartet – weiterhin auf spezielle Einzeltatbestände und nicht eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Sinne einer allumfassenden Generalklausel setzt. » Lesen Sie mehr