28
Jun
2017
Ampel

Wann gilt denn nun was? – Wann finden die Regelungen der 9. GWB-Novelle Anwendung?

Es hat also begonnen. Aber ab wann gelten die neuen Regelungen der 9. GWB-Novelle denn nun eigentlich? Nach der 9. GWB-Novelle ist abgesehen von bestimmten Ausnahmen ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Allerdings gelten einige nicht ganz unerhebliche Regelungen der Novelle sogar rückwirkend. Dies verspricht spannend zu werden.

Der Gesetzgeber hat für die 9. GWB-Novelle einen Zeitpunkt des Inkrafttretens i.S.d. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG bestimmt. Demnach treten bestimmte Regelungen zum Kartellschadensersatz bereits ab 27. Dezember 2016 in Kraft (Art. 8 S. 1 der Novelle). Die anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Juni 2017. Darüber hinaus ergeben sich aber in einigen Bereichen noch weitere Fragen zur zeitlichen Anwendbarkeit der neuen Regelungen bzw. zu Übergangsregelungen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu einen kurzen Überblick. » Lesen Sie mehr

28
Jun
2017
Hotelfassade

Mietsicherheiten: Gewinnabführungsvertrag vs. Bürgschaft

Bei der Vermietung eines Hotels ist es dem Vermieter ein Hauptanliegen, seine Ansprüche in einer möglichst solventen Form gesichert zu wissen. Die in der Praxis übliche Sicherheit ist die Mietbürgschaft, die typischerweise entweder durch eine Bank oder eine Konzerngesellschaft (in der Regel die Mutter- bzw. Konzernobergesellschaft) gestellt wird. Ist der Mieter Partei eines Gewinnabführungsvertrages (vgl. § 291 Abs. 1 AktG (analog)) zwischen ihm (als die den Gewinn abführende Gesellschaft) und seiner jeweiligen Konzernobergesellschaft, kommt es vor, dass der Mieter den Gewinnabführungsvertrag als (zusätzliche) Mietsicherheit anbietet – mit dem Ziel, die Höhe der üblichen Mietbürgschaft zu reduzieren, um damit Kosten zu sparen.

In diesem Beitrag wird das rechtliche Institut der Gewinnabführungsverträge (beschränkt auf den gesetzlichen Grundfall des AG-Konzern) kurz erläutert und anschließend werden die Besonderheiten der Verwendung von Gewinnabführungsverträgen als Mietsicherheit – insbesondere im Vergleich zu einer Mietbürgschaft – dargestellt. » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
Picture1

OLG Celle: PKW-EnVKV gilt auch bei Facebook-Posting

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Personenkraftwagen ausgestellt, zum Kauf oder Leasing angeboten oder für diesen geworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Pkw-EnVKV soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO₂-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen. Streitigkeiten über die Anwendbarkeit der Verordnung entstehen vor allem bei neuen Formen der Werbung, die bei Erlass der Verordnung noch gar nicht existierten. Mit einem derartigen Fall hat sich zuletzt das Oberlandesgericht Celle befasst. Es ging um die Werbung für einen Personenkraftwagen auf der Facebook-Webseite einer Kfz-Händlerin mittels ihr von Kunden übersandten Fotos (Urteil vom 01. Juni 2017, Az.: 13 U 15/17). » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
Ampel

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
bauhelm

Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang?

Zur Entscheidung des LG Berlin vom 9. März 2017- 67 S 7/17

Im Mietrecht bleibt es spannend: Mit einem ausführlich begründeten Urteil vom 9. März 2017 hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass AGB-Klauseln, welche die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Mieter von Wohnraum abwälzen,  unwirksam sind, selbst wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde, sofern dem Mieter für durchzuführende Schönheitsreparaturen kein angemessener Ausgleich gewährt wird oder er nicht die Möglichkeit erhält, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

In Anlehnung an die drei Urteile des BGH im März 2015 weitet das Landgericht die höchstrichterlichen Grundsätze für Schönheitsreparaturklauseln sogar aus. » Lesen Sie mehr