24
Jul
2016
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany 2016 erschienen

Die Themen Compliance und interne Untersuchungen gewinnen weiter an Bedeutung und beinhalten insbesondere auch rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations- und Compliance-Fragen, gerade auch im deutschsprachigen Raum. Auch in diesem Jahr möchten wir Sie daher wieder über aktuelle Entwicklungen rund um diese Themen informieren und haben hierfür eine erweiterte Neuauflage unseres Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany herausgegeben. Neben einem allgemeinen Überblick über die aktuelle Marktsituation und Trends in Deutschland, stellen wir Ihnen auch die wichtigsten zehn Neuerungen im Bereich Investigations vor.

Wir hoffen, Ihnen hiermit wertvolle Praxistipps vermitteln zu können und wünschen Ihnen eine informative Lektüre. Den Guide können Sie hier abrufen. Bitte beachten Sie, dass der Download einige Minuten in Anspruch nehmen kann.

Ihr Hogan Lovells Investigations/Compliance Team

Autoren

Die Autoren unseres Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany sind erfahrene Mitglieder unseres deutschlandweiten Compliance Teams. Sie stehen Ihnen bei allen ihre Fachbereiche betreffenden rechtlichen Fragestellungen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ihre direkten Kontaktdaten erhalten Sie hier.

22
Jul
2016
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Brexit und Datenschutz – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben.

Zudem würde Großbritannien durch ein Auscheiden aus der EU in Bezug auf den Datenschutz zu einem sogenannten Drittland. Die Übermittlung personenbezogener Daten in solche Drittländer unterliegt hohen Anforderungen, sofern die EU-Kommission nicht in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass das Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission das Vereinigte Königreich wiederholt wegen unzureichender Umsetzung des Datenschutzes kritisiert. Auch die Frage nach der weiteren Entwicklung bei Datenübermittlungen nach Großbritannien wird in dem Newsletter am Beispiel der Weitergabe von Beschäftigtendaten erklärt.

Den Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht können Sie hier abrufen.

14
Jul
2016
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BGH: Mehrwertdiensterufnummern im Impressum unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu der Frage entschieden, ob eine im Impressum als Kontaktmöglichkeit angegebene Mehrwertdiensterufnummer, deren Kosten die üblichen Verbindungskosten übersteigt, den Anforderungen an eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kontaktmöglichkeit gerecht wird. Der BGH verneint dies. Die Gründe für die Entscheidung der Karlsruher Richter wurden nunmehr veröffentlicht (BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: I ZR 238/14). » Lesen Sie mehr

14
Jul
2016
Ballon Innenansicht

BAG billigt “Fallschirm-Lösung” bei Fremdpersonaleinsatz – Keine Lösung auf Dauer!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält es für zulässig, wenn sich Unternehmen, die Fremdpersonal einsetzen, darauf berufen, dass die Fremdfirma, deren Mitarbeiter das Unternehmen einsetzt, über eine “Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis” verfügt. Selbst im Fall einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, d.h. wenn das Vertragsverhältnis mit der Fremdfirma nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden war, ist allein entscheidend, ob eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorlag. Damit ist eine Rechtsfrage geklärt, die nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg umstritten war – doch das “Glück” wird wohl von kurzer Dauer sein, denn der Gesetzgeber hat vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) insoweit entscheidend zu ändern. » Lesen Sie mehr

12
Jul
2016
Residential
Enno Ruppert
Enno Ruppert
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: enno.ruppert@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 514
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Enno Ruppert

“Dann verklag’ ich Dich!” – “Und wenn schon! Mach doch!”

Fremde Staaten als Akteure auf dem Immobilienmarkt

Der BGH beschäftigte sich kürzlich wieder einmal mit der prozessualen Rolle ausländischer Staaten in immobilienbezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15). Verfahrensauslöser waren Planungsleistungen für ein Städtebauprojekt in Saudi-Arabien und eine mögliche Zwangsvollstreckung in Grundbesitz in Deutschland; es gibt jedoch allgemein Anlass, die Rechtsfragen der Beteiligung fremder Staaten an immobilienbezogenen Geschäften zu beleuchten. » Lesen Sie mehr