16
Jan
2018
Fussball

Aufatmen in der Fußballwelt – BAG schickt Mainzer Torwart in Rente

Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Profi-Fußballer weiterhin für die Dauer ihrer sportlichen Karriere auf Basis zeitlich befristeter Arbeitsverträge angestellt werden können. Geklagt hatte der langjährige Mainzer Torwart Heinz Müller gegen seinen früheren Arbeitgeber, den FSV Mainz 05.

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15
Jan
2018
Legal

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018
Feuerwerk

GroKo-Sondierung – Ergebnisse im Arbeitsrecht!

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Diese sollen auf Basis eines schriftlich fixierten Sondierungsergebnisses geführt werden. Darin sind einige ganz konkrete arbeitsrechtliche Vorhaben genannt, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen wollen: » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

DSGVO und Betriebsvereinbarungen in der Praxis: Handlungsempfehlungen und Checkliste

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und auch Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer – zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen und Beweisverwertungsverboten ist im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) bereits kürzlich ein entsprechender Überblick erschienen. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen deutlich komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht.

Die DSGVO stellt auch neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln oder voraussetzen. Der vorliegende Überblick zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet. Er gibt zudem Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO im Betrieb. Im Anhang zu diesem ebenfalls im EFAR Überblick finden Sie eine Checkliste mit einigen möglichen Regelungspunkten zu DSGVO-Betriebsvereinbarungen. Den vollständigen Überblick finden Sie hier.

 

 

12
Jan
2018
Feuerwerk

PSD2: Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Ab morgen, 13. Januar 2018, gelten neue Regeln für den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese gehen zurück auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366, auch Payment Service Directive II oder kurz PSD2 genannt, die bis zu besagtem Datum in nationales Recht umzusetzen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat dies mit dem Umsetzungsgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) getan, so dass die neuen Vorgaben nunmehr in Kraft treten können.

Bankkunden haben daher in den letzten Wochen von ihrem Finanzinstituten Post erhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die

  • Durchführung von Überweisungen und Lastschriften,
  • die Abwicklung von Kartenzahlungen und
  • das Online-Banking.

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