13
Aug
2019

Directors‘ Dealings: BaFin beabsichtigt Anhebung der Meldeschwelle

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin beabsichtigt nun, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. Vor der abschließenden Entscheidung der Behörde kann im Rahmen eines Konsultationsverfahrens noch bis zum 31. August Stellung genommen werden. » Lesen Sie mehr

1
Aug
2019

20 Jahre Rechtsstreit über 2 Sekunden Musik: EuGH zur unendlichen Sampling-Geschichte

Seit zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche Gerichte. Nun musste sich auch der EuGH damit befassen und entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-476/17), Sampling stelle ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zwar einen Eingriff in dessen Rechte dar. Keine Rechtsverletzung liege aber vor, wenn eine Wiedererkennung der Inhalte durch Veränderung ausgeschlossen sei. » Lesen Sie mehr

23
Jul
2019

Muss der Betriebsrat über Schwangerschaften informiert werden?

Darf der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen mitteilt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (BAG v. 9. April 2019, 1 ABR 51/17). Es setzt sich in seiner Entscheidung mit wichtigen datenschutzrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem » Lesen Sie mehr

23
Jul
2019

Grüner wird’s nicht – oder doch?

Der Trend zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen macht auch vor den Marktteilnehmern der Immobilienwirtschaft nicht halt.

Neben der allgemein bekannten Zertifizierung von Gebäuden nach den Standards der BREAM, DGNB und LEED können auch auf eine ökologische Nutzung ausgerichtete Mietverträge – sogenannte „Green Leases“- , maßgeblich zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien beitragen.

Wie das funktioniert und welchen Mehrwert „Green Leases“ generieren können, lesen Sie in einem Artikel von unserer Düsseldorfer Partnerin Sabine Reimann und Tamara Achtermann in der ZfIR (erschienen im 23. Jahrgang, Ausgabe 5-7, am 5. März und 1. April 2019).

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 1

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 2

 

17
Jul
2019

EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr