13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechts-konform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

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12
Dez
2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig

Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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11
Dez
2018

Junge Ehepartner kriegen weniger

Bereits im Februar hatten wir berichtet, dass eine junge Witwe oder ein junger Witwer bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung leer ausgehen können, wenn der Altersabstand mehr als 15 Jahre beträgt. Heute hat das Bundesarbeitsgericht (vom 11. Dezember 2018, 3 AZR 400/17) bestätigt, dass bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren die Höhe der Witwen-/Witwerrente um 5 % jedes Jahres darüber hinaus gekürzt werden darf.

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6
Dez
2018

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz: Erforderlichkeit einer besonderen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses sieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit die Gefährdungen beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese Pflicht hat jeder Arbeitgeber – auch dann, wenn er aktuell keine Frauen im Betrieb beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Nichtdurchführung dieser Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt.

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5
Dez
2018

Posten von Fotos in geschlossener Facebook-Gruppe kann öffentliche Zugänglichmachung darstellen

Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann. » Lesen Sie mehr

3
Dez
2018

Urlaub unlimited? – Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht

Mit seiner aktuellen Entscheidung zum Urlaubsrecht (Urteil vom 6. November 2018 – C-619/16) stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Spielregeln für den Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf. Arbeitgeber werden nun stärker in die Pflicht genommen und müssen darauf hinwirken, dass Mitarbeiter ihren offenen Urlaub beantragen. Andernfalls wird der Urlaub nicht verfallen und sich über Jahre ansammeln.

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