30
Sep
2016
Zeitung

OLG München urteilt zu Leistungsschutzrecht der Presseverleger

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die unbefugte Wiedergabe von kurzen Textausschnitten einer Website, deren Zugang durch eine sogenannte Metered Paywall beschränkt ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere handele es sich nicht um „kleinste Testausschnitte“, die nach den – zurzeit heftig diskutierten – Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger lizenzfrei genutzt werden können (OLG München, Urt. v. 14. Juli 2016 – Az.: 29 U 953/16). » Lesen Sie mehr

24
Sep
2016
bild-praxisleitfaden
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Praxisleitfaden zur EU-Datenschutzgrundverordnung erschienen

Worauf Manager und Datenschützer im Unternehmen achten müssen

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird den Schutz personenbezogener Daten europaweit vereinheitlichen. Europäische Datenschutzbehörden dürfen Verstöße künftig mit Millionen-Bußgeldern sanktionieren: Vorstände, Geschäftsführer, betriebliche Datenschutzbeauftragte und andere Entscheidungsträger haften ab Mai 2018 bei Datenschutzverstößen, außerdem können Verbraucher und Mitarbeiter vor Gericht Schadensersatz fordern.

“So gut wie jedes Unternehmen verarbeitet große Mengen von Daten. Dies betrifft Kunden, Mitarbeiter oder andere Personen. Die DSGVO stellt die Wirtschaft daher vor große Herausforderungen”, sagt Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz. “Unternehmen müssen in kurzer Zeit interne Prozesse, Strukturen und Datenschutz-Funktionen an das neue Recht anpassen. Dafür haben wir einen Praxisleitfaden zur DSGVO entwickelt. Geschäftsführer und betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich mit dieser ‘Gebrauchsanleitung’ Schritt für Schritt auf das neue Recht vorbereiten.” Der Praxisleitfaden “EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen” erscheint in der Reihe “Kommunikation & Recht” der dfv Mediengruppe, die auch den bekannte Kommentar Taeger/Gabel umfasst. Mit einem Vorworten Jan Philipp Albrecht, MdEP.

Ein eigenes Kapitel beschreibt die Arbeit- und Planungsschritte vom Umsetzungsprojekten zur Einführung der DSGVO im Unternehmen.

Weitere Informationen zum Praxisleitfaden finden Sie hier.

21
Sep
2016
hl-frankfurt
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

CCZ-Beitrag: Welche Folgen hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung für Compliance?

Das EU Parlament hat kürzlich eine umfassende Reform des Datenschutzrechts beschlossen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Anforderungen mit sich, die sich auch auf die Arbeit der Compliance-Funktion auswirken. Sie stellt erhebliche Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten auf.

Bei Fehlern beim Datenschutz drohen künftig Bußgelder von bis zu vier Prozent des Vorjahresumsatzes eines Unternehmens. Bei unzulässigen Datenverarbeitungen können betroffene Personen zusätzlich Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden verlangen. Zudem sieht das neue Datenschutzrecht bei Verstößen gegen die Verordnung ein Verbandsklagerecht vor. Nach einer etwa zweijährigen Umsetzungsfrist ilt die DSGVO ab dem 25.5.2018 in der gesamten EU. Sie wirkt in sämtlichen Mitgliedstaaten unmittelbar und direkt. Anders als eine EU-Richtlinie bedarf die DSGVO keiner weiteren Umsetzungsakte.

Unternehmen sind gut beraten, zeitig die notwendigen Schritte zur Umsetzung der neuen Anforderungen einzuleiten. Der vorliegende Beitrag aus der aktuellen Corporate Compliance-Zeitschrift (CCZ) erscheint mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck. Er zeigt anhand von Compliance-Kontrollen und internen Ermittlungsmaßnahmen, welche Anforderungen die DSGVO stellt und wie man diese effektiv umsetzt. Eine entsprechende Checkliste und Erläuterungen helfen bei der Umsetzung der neuen Vorgaben in der Compliance-Praxis.

Sie können den Beitrag hier gratis abrufen. Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen sollte, finden Sie vielleicht auch unseren Praxisleitfaden ‘EU-Datenschutz-Grundverordung im Unternehmen’ hilfreich. Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen rund um den Datenschutz zur Verfügung.

 

19
Sep
2016
Computerstecker

EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr

15
Sep
2016
Gluehbirne

Entwürfe zur Urheberrechtsreform jetzt auch offiziell veröffentlicht

Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Dokumente der Europäischen Kommission inoffiziell durchsickerten, sind die Legislativvorschläge gestern nun endlich offiziell durch die Kommission präsentiert worden (vgl. Pressemitteilung). Die präsentierten Entwürfe überraschen im Hinblick auf die bereits vorab bekannt gewordenen Dokumente kaum (siehe unsere Blogbeiträge zum Working Paper, zur Urheberrechtsrichtlinie, zum Verordnungsentwurf und zur Mitteilung der Kommission). Dennoch finden sich einige Unterschiede und ausführlichere Begründungen. Insgesamt wurden sechs Dokumente veröffentlicht, darunter die Mitteilung der Kommission „Promoting a fair, efficient and competitive European copyright-based economy in the Digital Single Market“. » Lesen Sie mehr