20
Jan
2021

Restrukturierung durch Planverfahren: Der Restrukturierungsplan und der Insolvenzplan

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ab, Reisen sind nur sehr eingeschränkt möglich, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaubeinführen, um laufende Kosten zu senken. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen. Milliardenschwere Hilfspakete umfassen diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite, staatliche Garantien und verlorene Zuschüsse. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt. Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

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20
Jan
2021

Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 zu neuen Corona-Maßnahmen

Am 19. Januar 2021 traf sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, um die weitere Strategie bei der Bekämpfung des Corona-Virus zu besprechen. Dabei wurden teils verschärfende Maßnahmen beschlossen, die die Länder in ihren Corona-Verordnungen mit Wirkung ab 21. Januar 2021 umsetzen sollen. Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum 14. Februar 2021 bzw. betreffend Homeoffice bis 15. März 2021 befristet werden. Unternehmen müssen sich insbesondere mit einer Ausweitung der Maskenpflicht und einer Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten für Mitarbeiter beschäftigen. Wie die einzelnen Regelungen im Verordnungswege im Detail umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Nachstehend fassen wir Ihnen die wesentlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis nach dem aktuellen Stand der Beschlussfassung zusammen.

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19
Jan
2021

Zuckerbrot und Peitsche

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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18
Jan
2021

Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

In Bayern besteht seit Montag, 18. Januar 2021, eine erweiterte Maskenpflicht – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. Die bisher vorgeschriebene Community-Maske genügt dort nicht mehr. Weitere Bundesländer könnten kurzfristig folgen.

Da FFP2-Masken deutlich teurer als Community-Masken sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber FFP2-Masken für den Arbeitsweg mit dem ÖPNV oder sogar am Arbeitsplatz im Betrieb bereitstellen muss. » Lesen Sie mehr

17
Jan
2021

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger anmeldepflichtige Vorhaben

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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