26
Aug
2016
Akten

Kommissionspapier zur EU-Urheberrechtsreform geleakt

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt allmählich konkrete Züge an. Nachdem im letzten Dezember erste Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurden, hat die Europäische Kommission die Veröffentlichung ihrer weiteren Reformpläne für September dieses Jahres angekündigt. Seit gestern ist nun bekannt, welchen Weg Brüssel hier in etwa einzuschlagen gedenkt. Über die Seite der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch wurde ein umfangreiches Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts geleakt. Auf über 180 Seiten werden unter anderem Lösungsansätze für einen breiteren Zugang zu digitalen Inhalten, verbindlichen Schrankenregelungen innerhalb der Union und die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger diskutiert. » Lesen Sie mehr

24
Aug
2016
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Erste Eckdaten

LOBO BMI

 

BMI legt ersten Referentenentwurf für ein deutsches Gesetz zur Ausführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor

Ab dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO“). Das Bundesministerium des Inneren (“BMI“) hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Zwar wirkt die DSGVO als EU-Verordnung nach Art. 288 AEUV direkt und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten. Allerdings sind flankierende Regelungen wie etwa zur Zuständigkeit nationaler Behörden, durchaus erlaubt. Zudem sieht die DSGVO an einer Reihe von Stellen die Möglichkeit vor, einzelne Punkte im Recht der Mitgliedsstaaaten spezifischer zu regeln. Mittlerweise sind erste Eckdaten des Referentenentwurfs des BMI zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Vorgaben der DSGVO bekannt geworden. Kernstück der Neuregelung soll der Entwurf für ein Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (“ABDSG-E“) werden. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016
Figuren

Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt Gutachten zur Evaluierung des AGG vor

Zehn Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes einer Überprüfung unterzogen. Verschiedene Experten haben die bestehenden Regelungen kritisch begutachtet: Rechtsanwälte, Berater, Richter und Verbände wurden zu ihren Erfahrungen, Schutzlücken und Reformbedarf befragt. Die daraus entstandene Stellungnahme zur Evaluierung dieses Gesetzes hat die ADS nunmehr in der letzten Woche vorgestellt. Das Fazit? » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016
Bücher aufgeschlagen

Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur

Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten. » Lesen Sie mehr

17
Aug
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Markenrechtsverletzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer Verkaufsplattform

Wird die Suchfunktion einer Online-Verkaufsplattform dahingehend beeinflusst, dass bei Eingabe einer Marke in der daraufhin generierten Trefferliste unter einer die Marke wiederholenden Überschrift auch Angebote von Drittanbietern angezeigt werden, liegt darin nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (6 U 16/15) eine die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende Benutzung.  » Lesen Sie mehr