25
Mrz
2017
Kamera
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

FAZ-Kolumne: BAG schafft Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz und zu § 32 BDSG

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Datenverarbeitung bei der Aufdeckung von Straftaten, die Verwertbarkeit zufällig aufgedeckter Ermittlungsergebnisse und die Auslegung von § 32 BDSG. Den Beitrag aus der F.A.Z. – Beruf und Chance können sie hier abrufen. Die Überlegungen der Bundesarbeitsrichter gelten auch für den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 Abs. 1 BDSG-Entwurf. Denn der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift im geplanten BDSG-Entwurf entspricht weitgehend dem bislang geltenden § 32 Abs. 1 BDSG. Weitere Einzelheiten zu dem Urteil, aber auch zum neuen BDSG-Entwurf finden Sie auch auf unserem Hogan Lovells-Unternehmensblog.

23
Mrz
2017
IPMT

Organisation der Steuerabteilung nach Matrix-Grundsätzen

Die meisten Konzerne haben eine zentrale Steuerabteilung, die Aufgaben für mehrere Konzerngesellschaften wahrnimmt. Damit erfüllt die Steuerabteilung Pflichten, die rechtlich von den einzelnen Konzerngesellschaften selbst zu erledigen sind. Es kommt zu einer Matrix-Struktur, bei der die betriebswirtschaftliche Organisation und die rechtliche Verantwortlichkeit voneinander abweichen. » Lesen Sie mehr

22
Mrz
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – nichtig heißt nichtig!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 22. März 2017 (Az. 10 AZR 448/15) mit der Frage befasst, wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beurteilen ist, in dem eine Regelung zur Karenzentschädigung völlig fehlt, der Vertrag aber eine sog. salvatorische Klausel enthält. » Lesen Sie mehr

22
Mrz
2017
Internet

Weißbuch “Digitale Plattformen”

BMWi regt Schaffung einer “Digitalagentur” mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. “Digitalagentur” über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

21
Mrz
2017
Legal

“Erpressung” durch Betriebsratsmitglied: Ausschluss aus Betriebsrat gerechtfertigt!

Droht ein Betriebsratsvorsitzender seine anstehenden Betriebsratsaufgaben erst dann erledigen zu können oder zu wollen, wenn seine persönliche Angelegenheit vom Arbeitgeber geregelt wird, kann er auf Antrag des Arbeitgebers gerichtlich aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Dies entschied in einem aktuellen Fall das Landesarbeitsgericht München (LAG München, Beschluss v. 17. Januar 2017 – 6 TaBV 97/16). » Lesen Sie mehr