22
Jul
2016
Stecker blau
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Brexit und Datenschutz – Welche Folgen hat das Ausscheiden der Briten aus der EU?

In Großbritannien ist der Datenschutz derzeit im Data Protection Act 1998 (DPA 1998) geregelt. Sollte der britische Gesetzgeber bis zum 24.05.2018 keine Neuregelung beschließen, gilt der DPA 1998 bis dahin zunächst weiter. Eine Neuregelung scheint nach dem derzeitigen Stand höchst unwahrscheinlich. Initiativen für eine Neuregelung sind derzeit nicht bekannt. Es ist nach heutigem Stand ausgesprochen wahrscheinlich, dass dieBriten nicht vor dem 25. Mai 2018 aus der EU ausscheiden. In diesem Falle tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung dann auch in Großbritannien in Kraft. Im aktuellen Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten den Briten und der EU nun  beim Datenschutz bleiben.

Zudem würde Großbritannien durch ein Auscheiden aus der EU in Bezug auf den Datenschutz zu einem sogenannten Drittland. Die Übermittlung personenbezogener Daten in solche Drittländer unterliegt hohen Anforderungen, sofern die EU-Kommission nicht in einem sogenannten Angemessenheitsbeschluss feststellt, dass das Drittland über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission das Vereinigte Königreich wiederholt wegen unzureichender Umsetzung des Datenschutzes kritisiert. Auch die Frage nach der weiteren Entwicklung bei Datenübermittlungen nach Großbritannien wird in dem Newsletter am Beispiel der Weitergabe von Beschäftigtendaten erklärt.

Den Hogan Lovells Newsletter Arbeitsrecht können Sie hier abrufen.

14
Jul
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

BGH: Mehrwertdiensterufnummern im Impressum unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu der Frage entschieden, ob eine im Impressum als Kontaktmöglichkeit angegebene Mehrwertdiensterufnummer, deren Kosten die üblichen Verbindungskosten übersteigt, den Anforderungen an eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kontaktmöglichkeit gerecht wird. Der BGH verneint dies. Die Gründe für die Entscheidung der Karlsruher Richter wurden nunmehr veröffentlicht (BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: I ZR 238/14). » Lesen Sie mehr

14
Jul
2016
Ballon Innenansicht

BAG billigt “Fallschirm-Lösung” bei Fremdpersonaleinsatz – Keine Lösung auf Dauer!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält es für zulässig, wenn sich Unternehmen, die Fremdpersonal einsetzen, darauf berufen, dass die Fremdfirma, deren Mitarbeiter das Unternehmen einsetzt, über eine “Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis” verfügt. Selbst im Fall einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung, d.h. wenn das Vertragsverhältnis mit der Fremdfirma nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden war, ist allein entscheidend, ob eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorlag. Damit ist eine Rechtsfrage geklärt, die nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg umstritten war – doch das “Glück” wird wohl von kurzer Dauer sein, denn der Gesetzgeber hat vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) insoweit entscheidend zu ändern. » Lesen Sie mehr

12
Jul
2016
Residential
Enno Ruppert
Enno Ruppert
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: enno.ruppert@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 514
» zur Autorenseite
Enno Ruppert

“Dann verklag’ ich Dich!” – “Und wenn schon! Mach doch!”

Fremde Staaten als Akteure auf dem Immobilienmarkt

Der BGH beschäftigte sich kürzlich wieder einmal mit der prozessualen Rolle ausländischer Staaten in immobilienbezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15). Verfahrensauslöser waren Planungsleistungen für ein Städtebauprojekt in Saudi-Arabien und eine mögliche Zwangsvollstreckung in Grundbesitz in Deutschland; es gibt jedoch allgemein Anlass, die Rechtsfragen der Beteiligung fremder Staaten an immobilienbezogenen Geschäften zu beleuchten. » Lesen Sie mehr

8
Jul
2016
IPMT

Neue EuGH Entscheidung: Lizenzgebühren und Kartellrecht

EuGH: Lizenzgebühren bei nichtigen oder nicht verletzten Patenten sind mit EU-Kartellrecht vereinbar

Am gestrigen 7. Juli 2016 hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-567/14 entschieden, dass es zulässig ist, eine Lizenzgebühr vertraglich auch für die Benutzung einer Technologie zu vereinbaren, die nicht in den Schutzbereich eines Patents fällt, sofern nur der Lizenznehmer den Lizenzvertrag in einer angemessenen Frist kündigen kann. » Lesen Sie mehr