17
Jun
2016
Big Data

(De-)Regulierung der “Sharing Economy”

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft” jüngst dem grassierenden Flickenteppich nationaler und regionaler Regulierungsansätze zur Eindämmung der Sharing Economy eine Absage erteilt. Die Kommission plädiert in diesen Leitlinien für einen offenen und verantwortungsvollen Umgang mit der stark wachsenden Sharing Economy, damit die europäische Wirtschaft von deren enormem Potenzial für Innovation, Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union profitieren kann. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2016
Bildschirm

BGH zur Produktwerbung bei begrenztem Warenvorrat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 17. September 2015 (Az.: I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung) nochmals unterstrichen, dass an die Informationspflichten bei einer Werbung für Produkte, die nur begrenzt vorrätig sind, strenge Anforderungen zu stellen sind. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2016
Blumen

Deutsche Digitale Bibliothek strebt mit Hogan Lovells Klärung zu Framing an

Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) hat Anfang Mai vor dem Landgericht Berlin Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst eingelegt (Landgericht Berlin, Az.: 15 O 251/16). Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, inwieweit Verwertungsgesellschaften ihren Lizenznehmern die Vorgabe machen dürfen, lizenzierte Online-Inhalte technisch gegen Framing zu schützen. Beide Parteien streben in dieser Frage eine grundsätzliche Klärung an, weshalb sie den Rechtsstreit als sogenanntes „Musterverfahren“ zu Gericht getragen haben. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2016
Legal
Carolin Stadtaus
Carolin Stadtaus
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.stadtaus@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Carolin Stadtaus

Musterschüler oder Nachsitzen? Training europäischer Richter im Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission schult seit Jahren in ganz Europa Richter im Wettbewerbsrecht. Mit Erfolg? Eine Studie zu den Ergebnissen dieses Schulungsprogramms wurde soeben hier veröffentlicht.*

Gerade auch mit Blick auf das private enforcement – die private Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen – gibt es spannende Erkenntnisse: 84% aller Richter, die mit private enforcement befasst sind, wünschen sich mehr Training. Deutsche Richter hätten dabei einen entscheidenden Vorteil. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2016
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Teil 3: Auftragsverarbeitungsvertrag

Checkliste 3: Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Die nachstehende Checkliste fasst die nach Art. 28 DSGVO zwingend vorgeschriebenen wesentlichen Vertragsinhalte eines Auftragsverarbeitungsvertrags zusammen. Dies sind natürlich nur Mindestinhalte, die um weitere Regelungen ergänzt werden sollten, etwa zu wirtschaftlichen Punkten. Zudem kann es sich nach wie vor empfehlen, spezifisch datenschutzrechtliche Vorgaben in einer gesonderten Anlage zu einem Hauptvertrag zu regeln. » Lesen Sie mehr