16
Feb
2017
Hoteleingang

EuGH zu TV und Radio in Hotelzimmern

Radio und TV auf dem Hotelzimmer sind heute Standard. Warum die Sendeunternehmen dafür von den Hotelbetreibern aber keine Gebühren verlangen können, erklären Nils Rauer und Eva Vonau in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.

Lesen Sie hier mehr.

16
Feb
2017
Zeitschrift

Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Was ist neu?

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim ALG I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (s. wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III). Für verhaltensbedingte Kündigungsgründe greift diese Privilegierung nach wie vor nicht.
  • Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen.

Welche Folgen ergeben sich für Unternehmen?

Unmittelbar betroffen von der Sperrzeit ist zwar nur der Mitarbeiter, denn ihm wird die Zahlung des ALG I während der Sperrzeit verwehrt. Doch auch für Unternehmen bedeutet eine drohende Sperrzeit, dass sich Aufhebungsvertragsverhandlungen mit dem Mitarbeiter schwieriger gestalten. Daher sind auch aus Unternehmenssicht die Neuerungen der GA Sperrzeit zu begrüßen. Vereinbaren Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag und könnte der Arbeitgeber auch krankheitsbedingt kündigen, so kann die Aktualisierung der GA Sperrzeit zu einer Erleichterung der Aufhebungsvertragsverhandlungen führen. Übersteigt die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung allerdings 0,5 Bruttomonatsgehälter, so prüft die BA, ob eine drohende krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig wäre. Das Ergebnis dieser Prüfung lässt sich in der Praxis meist – insbesondere bedingt durch regionale Unterschiede – nur schwer vorhersagen.

Die Aktualisierung der GA Sperrzeit wird auch zur Folge haben, dass die Arbeitsbescheinigungen aktualisiert werden und auch zur etwaigen krankheitsbedingten Kündigung entsprechende Fragen beinhalten.

Für die Fälle eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs gilt wie bisher, dass dieser nicht sperrzeitrelevant ist.

 

14
Feb
2017
big-data

Digitaler Binnenmarkt: Die Portabilitätsverordnung kommt!

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission haben sich am 7. Februar 2017 auf einen Kompromissvorschlag zur neuen Verordnung betreffend die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten geeinigt. Die Verständigung markiert die erste Einigung der drei Institutionen zu einem der wesentlichen Bausteine der Reform des europäischen Urheberrechts, welche die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt anstrebt. Die Portabilitätsverordnung könnte nun schon bald real werden. Damit würden dann im Heimatstadt abonnierte Online-Dienste auch in anderen Mitgliedstaaten für den Abonnenten zugänglich sein. Die Fußballübertragung, aber auch Streaming-Dienste für Filme und Serien würden sozusagen „mitreisen“. » Lesen Sie mehr

12
Feb
2017
Europa
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
& Dr. Christian Tinnefeld

Data Economy Package (III) – Verordnungsentwurf zur Datenverarbeitung durch die EU

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes auch im Bereich des elektronischen Datenverkehrs der Öffentlichkeit vorgestellt (Pressemitteilung). In zwei Beiträgen haben wir die Eckpunkte dieses „Data Economy Packages“ wie auch die Mitteilung zur Schaffung einer europäischen Datenwirtschaft (COM(2017) 9 final) vorgestellt. Im Folgenden möchten wir nun den Verordnungsentwurf zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union. Jene Regelung soll an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. » Lesen Sie mehr

9
Feb
2017
Euromünzen

Neuregelung zur Rentenanpassung gilt nicht rückwirkend

Vor dem 31. Dezember 2015 bleibt “Garantiezins” maßgeblich

In einer heute veröffentlichten Entscheidung (vom 13. Dezember 2016, 3 AZR 342/15) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die seit dem 31. Dezember 2015 geltende neue Fassung von § 16 BetrAVG zur Anpassung von Betriebsrenten nicht rückwirkend gilt. Wenn regulierte Pensionskassen ihre Leistungen auf Grundlage eines höheren Rechnungszinses berechnen als dem so genannten gesetzliche Garantiezins, ist der Arbeitgeber nicht davon entbunden, für den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2015 eine Rentenanpassung zu prüfen. » Lesen Sie mehr